Landesrecht konsolidiert Steiermark

Hauptstück IIIHauptstück römisch drei
Dienst- und besoldungsrechtliche Sonderbestimmungen

I. Teilrömisch eins. Teil
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Gesundheitswesen

§ 190Paragraph 190

Anwendungsbereich

1. (1)Absatz eins,Dem Entlohnungsschema SI, SIa oder SII kann nur angehören, wer

   1. 1.Ziffer eins
      die Voraussetzungen

      1. a)Litera a
         des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte, BGBl. I Nr. 169/1998 (im Folgenden als „Ärztegesetz 1998“ bezeichnet) oderdes Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998, (im Folgenden als „Ärztegesetz 1998“ bezeichnet) oder
      2. b)Litera b
         des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961 (im Folgenden als „Krankenpflegegesetz“ bezeichnet) oderdes Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961, (im Folgenden als „Krankenpflegegesetz“ bezeichnet) oder
      3. c)Litera c
         des Bundesgesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, BGBl. I Nr. 108/1997 oderdes Bundesgesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997, oder
      4. d)Litera d
         des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992 (im Folgenden als „MTD-Gesetz“ bezeichnet) oderdes Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992, (im Folgenden als „MTD-Gesetz“ bezeichnet) oder
      5. e)Litera e
         des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994des Hebammengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1994,
   2. fürfür
      die Ausübung einer in diesen Bundesgesetzen geregelten Tätigkeit erfüllt oder

      1. f)Litera f
         die für den entsprechenden Gesundheitsberuf vorgesehene Ausbildung absolviert hat und
   3. 2.Ziffer 2
      die betreffende Tätigkeit tatsächlich in den

      1. a)Litera a
         Steiermärkischen Krankenanstalten
      2. b)Litera b
         Steirischen Landesalten-, Bezirks-, Alten-, Pensionisten- und Pflegeheimen,
      3. c)Litera c
         Gesundheits- und Krankenpflegeschulen einschließlich der Internate oder
      4. d)Litera d
         Akademien und Schulen für den medizinisch-technischen Dienst

   ausübt.
2. (2)Absatz 2,Soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt wird, sind

   1. 1.Ziffer eins
      das Hauptstück I mit Ausnahme der §§ 5 bis 8, IV. Teil (Dienstliche Ausbildung) und VII. Teil (Dienstbeurteilung) unddas Hauptstück römisch eins mit Ausnahme der Paragraphen 5 bis 8, römisch vier. Teil (Dienstliche Ausbildung) und römisch sieben. Teil (Dienstbeurteilung) und
   2. 2.Ziffer 2
      das Hauptstück IIdas Hauptstück römisch zwei

   aufauf Vertragsbedienstete im Gesundheitswesen anzuwenden.

3. (3)Absatz 3,§ 11 Abs. 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass durch befristete Fortsetzung eines befristeten Dienstverhältnisses eines/einer in Berufsausbildung stehenden Arztes/Ärztin keine Verlängerung des Dienstverhältnisses auf unbestimmte Zeit eintritt.Paragraph 11, Absatz 6, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass durch befristete Fortsetzung eines befristeten Dienstverhältnisses eines/einer in Berufsausbildung stehenden Arztes/Ärztin keine Verlängerung des Dienstverhältnisses auf unbestimmte Zeit eintritt.
4. (4)Absatz 4,§ 147 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Monatsbezug aus Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Mehrleistungszulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulage, Erzieherzulage, EDV-Funktionszulage, Funktionszulage für Oberärzte, Kinderzulage) zusammensetzt.Paragraph 147, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Monatsbezug aus Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Mehrleistungszulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulage, Erzieherzulage, EDV-Funktionszulage, Funktionszulage für Oberärzte, Kinderzulage) zusammensetzt.
5. (5)Absatz 5,Abweichend von § 155 ist bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages für Bedienstete der Steiermärkischen Krankenanstalten § 256 anzuwenden.Abweichend von Paragraph 155, ist bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages für Bedienstete der Steiermärkischen Krankenanstalten Paragraph 256, anzuwenden.
6. (6)Absatz 6,§ 164 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Pauschalierung von Nebengebühren gemäß § 164 Abs. 1 Z. 2, 4, 5, 7 und 8 das Pauschale in einem Eurobetrag festzusetzen ist.Paragraph 164, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Pauschalierung von Nebengebühren gemäß Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2, 4, 5, 7 und 8 das Pauschale in einem Eurobetrag festzusetzen ist.
7. (7)Absatz 7,Auf Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SIa und S Dir. findet § 176 keine Anwendung.Auf Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SIa und S Dir. findet Paragraph 176, keine Anwendung.
8. (8)Absatz 8,§ 260 Abs. 1 bis 4 (Jubiläumszuwendung) gilt sinngemäß.Paragraph 260, Absatz eins bis 4 (Jubiläumszuwendung) gilt sinngemäß.
9. (9)Absatz 9,Für die Überstellung in einer höhere Entlohnungsgruppe ist § 282 anzuwenden.Für die Überstellung in einer höhere Entlohnungsgruppe ist Paragraph 282, anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 4/2007, LGBl. Nr. 30/2007Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2007,, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2007,