Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Einschränkung und Erweiterung des Anwendungsbereiches
durch Verordnung
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Dienstpostenplan und Planstellen
§ 4a Funktionsbezeichnungen
2. Abschnitt
Eignungsausbildung
§ 5 Inhalt und Zulassung
§ 6 Rechte der Teilnehmer
§ 7 Bestimmungen über Mutterschutz
3. Abschnitt
Aufnahme als Vertragsbedienstete
§ 8 Voraussetzungen
§ 9 Übernahme aus einem anderen Landesdienstverhältnis
§ 10 Dienstvertrag
§ 11 Befristung von Dienstverhältnissen
4. Abschnitt
§ 12 Dienstliche Aus- und Fortbildung
5. Abschnitt
Verwendung des Vertragsbediensteten
§ 13 Versetzung an einen anderen Dienstort
§ 14 Dienstzuteilung
§ 15 Entsendung
§ 16 Verwendungsbeschränkungen
6. Abschnitt
Pflichten des Vertragsbediensteten
§ 17 Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung
§ 18 Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
§ 19 Dienstpflichten des Vorgesetzten und des
Dienststellenleiters
§ 20 Weitere Dienstpflichten
§ 21 Dienstverhinderung
7. Abschnitt
Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung
§ 22 Dienstzeit
§ 23 Ausmaß des Erholungsurlaubes
§ 24 Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete mit
Behinderung
§ 25 Erholungsurlaub bei Fünftagewoche
§ 26 Umrechnung des Urlaubsausmaßes in Stunden
§ 27 Verbrauch des Erholungsurlaubes
§ 28 Verfall des Erholungsurlaubes
§ 29 Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche
§ 30 Erkrankung oder Unfall während des Erholungsurlaubes
§ 31 Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des
Urlaubsantrittes
§ 32 Entschädigung für den Erholungsurlaub
§ 33 Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub und auf
Urlaubsentschädigung
§ 34 Sonderurlaub
§ 35 Karenzurlaub
§ 35a Bildungskarenz
§ 36 Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für
zeitabhängige Rechte
§ 37 Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den
Arbeitsplatz
§ 38 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung
§ 39 Pflegefreistellung
§ 40 Dienstfreistellung für Kuraufenthalte und Aufenthalte in
Genesungsheimen
§ 41 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung
politischer Funktionen
§ 41a Freistellung unter Festlegung einer Rahmenzeit
§ 41b Familienhospizfreistellung
8. Abschnitt
Bezüge des Vertragsbediensteten
§ 42 Bezüge
§ 43 Entlohnungsgruppen und Dienstzweige
§ 44 Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I
§ 45 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I
§ 46 Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II
§ 47 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II
§ 48 Überstellung
§ 49 Kinderzulage
§ 50 Anfall, Kürzung und Einstellung des Entgeltes
§ 51 Auszahlung
§ 52 Verjährung
§ 53 Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen und Beförderung
§ 54 Vorrückungsstichtag
§ 55 Entlohnung der nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten
§ 56 Nebengebühren und Zulagen
§ 57 Verordnungsermächtigung
§ 58 Sachleistungen
§ 59 Weitere besoldungsrechtliche Maßnahmen
§ 60 Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 61 Präsenzdienst, Fortzahlung der Bezüge
§ 62 Vorschuss und Geldaushilfe
§ 63 Erhöhung von Bezügen
9. Abschnitt
Enden des Dienstverhältnisses
§ 64 Gründe für das Enden des Dienstverhältnisses
§ 65 Zeugnis
§ 66 Kündigung
§ 67 Kündigungsfristen
§ 68 Sonderurlaub während der Kündigungsfrist
§ 69 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
§ 70 Abfertigung
§ 70a Betriebliche Mitarbeitervorsorge
§ 70b Pensionskassenregelung
10. Abschnitt
§ 71 Sonderverträge
11. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 72 Bestimmungen über Mutterschutz, Karenz und
Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft
§ 73 Arbeitsplatzsicherung
§ 74 Ermächtigung zur automationsunterstützten Datenverarbeitung;
Kontrollmaßnahmen
§ 75 Rückwirkung von Verordnungen
§ 76 Verweisungen auf Bundesgesetze
§ 76a Umsetzungshinweis
§ 77 In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen
§ 78ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu