Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
§ 1 Gliederung der Gesetzgebungsperiode
2. Abschnitt
Mitglieder des Landtages
§ 2 Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Verlust des Abgeordnetenmandates
§ 4 Teilnahme an Sitzungen
§ 5 Ausnahmsweise gerechtfertigte Nichtteilnahme an Sitzungen
3. Abschnitt
Eröffnung und Bildung des Landtages;
Organisationsvorschriften
§ 6 Einberufung und Eröffnung der ersten Sitzung des Landtages
§ 7 Angelobung der Mitglieder des Landtages
§ 8 Landtagsparteien; Landtagsklubs
§ 9 Wahl des Präsidenten
§ 10 Wahl des Präsidenten-Stellvertreters
§ 11 Wahl der Ordner und ihre Aufgaben
§ 12 Bestellung der Schriftführer und ihre Aufgaben
§ 13 Vorstand des Landtages
§ 14 Allgemeine Aufgaben des Präsidenten
§ 15 Besondere Aufgaben des Präsidenten
§ 16 Aufgaben des Präsidenten-Stellvertreters
§ 17 Präsidialkonferenz
§ 18 Landtagsdirektion
§ 19 Sitz und Ausstattung der Landtagsparteien
§ 20 Ausschüsse
§ 21 Unterausschüsse und Enquete-Kommissionen
§ 22 Untersuchungsausschüsse
§ 23 Organe der Gebarungskontrolle
4. Abschnitt
§ 24 Wahl der Landesregierung
5. Abschnitt
§ 25 Wahl der Mitglieder des Bundesrates
6. Abschnitt
§ 26 Verhandlungsgegenstände; Verhandlungssprache
7. Abschnitt
Sitzungen des Landtages
§ 27 Teilnehmer; Öffentlichkeit
§ 28 Einberufung der Sitzungen
§ 29 Tagesordnung
§ 30 Sitzungsverlauf
§ 31 Eröffnung der Debatte
§ 32 Redeordnung
§ 33 Redezeit
§ 34 Tatsächliche Berichtigungen
§ 35 Schluss der Debatte
§ 36 Anträge zur Geschäftsbehandlung
§ 37 Beschlusserfordernisse
§ 38 Ausübung des Stimmrechtes
§ 39 Reihung der Abstimmungen
§ 40 Namentliche Abstimmung
§ 41 Geheime Abstimmung
§ 42 Wahlen
§ 43 Unterbrechung der Sitzung
§ 44 Schließung der Sitzung
8. Abschnitt
Vorberatung von Verhandlungsgegenständen
§ 45 Allgemeines
§ 46 Teilnehmer
§ 47 Einberufung der Sitzungen; Tagesordnung
§ 48 Verhandlungsführung
§ 49 Berichterstatter
§ 50 Debatte
§ 51 Abstimmungen
§ 52 Berichte
§ 53 Wahlen
§ 54 Erhebungen
9. Abschnitt
Besondere Vorschriften über die Behandlung der
Verhandlungsgegenstände
1. Unterabschnitt
Vorlagen der Landesregierung
§ 55 Allgemeines
§ 56 Vorberatung im Ausschuss
§ 57 Behandlung im Landtag
§ 58 Ermächtigung zu Änderungen
§ 59 Zurückziehung von Vorlagen
2. Unterabschnitt
Anträge von Mitgliedern des Landtages
§ 60 Allgemeines
§ 61 Prüfung der Anträge
§ 62 Zuweisung zur Vorberatung
§ 63 Dringliche Behandlung
§ 64 Vorberatung und Behandlung im Landtag
§ 65 Anträge auf vorzeitige Auflösung des Landtages und
Misstrauensanträge
3. Unterabschnitt
§ 66 Selbstständige Anträge von Ausschüssen
4. Unterabschnitt
§ 67 Berichte der Landesregierung
5. Unterabschnitt
§ 68 Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und
der Volksanwaltschaft
6. Unterabschnitt
§ 69 Berichte von Untersuchungsausschüssen
7. Unterabschnitt
§ 70 Integrationsangelegenheiten
8. Unterabschnitt
§ 71 Immunitätsangelegenheiten
§ 72 Unvereinbarkeitsangelegenheiten
9. Unterabschnitt
Anfragen und sonstige Informationsrechte
§ 73 Schriftliche Anfragen an den Präsidenten
§ 74 Schriftliche Anfragen an die Landesregierung oder bestimmte
ihrer Mitglieder
§ 75 Prüfung von schriftlichen Anfragen
§ 76 Aufnahme von schriftlichen Anfragen in die Tagesordnung
und Zuleitung an die Befragten
§ 77 Beantwortung der schriftlichen Anfrage
§ 78 Dringliche Beantwortung von schriftlichen Anfragen
§ 78a Mündliche Anfragen (Fragestunde)
§ 79 Auskunftsbegehren an die Landesregierung oder einzelne ihrer
Mitglieder
§ 80 Akteneinsicht
§ 81 Amtsverschwiegenheit und Datenschutz
9a. Unterabschnitt
§ 81a Aktuelle Stunde
10. Unterabschnitt
§ 82 Parlamentarische Enquete
11. Unterabschnitt
§ 83 Eingaben an den Landtag
10. Abschnitt
Ordnungsbestimmungen
§ 84 Unterbrechung einer Rede durch den Präsidenten
§ 85 “Ruf zur Sache” und “Ruf zur Ordnung”
§ 86 Rüge
§ 87 Anwendung der Ordnungsbestimmungen auf die Verhandlungen der
Ausschüsse
11. Abschnitt
Protokolle
§ 88 Protokolle über Sitzungen des Landtages
§ 89 Niederschriften über Sitzungen der Ausschüsse
12. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 90 Geschlechtsneutrale Amtsbezeichnungen
§ 91 Verweisungen
§ 92 Strafbestimmungen
§ 93 In- und Außerkrafttreten
§ 94 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu
§ 95 Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse in der
14. Gesetzgebungsperiode