Landesrecht konsolidiert Burgenland

§ 1 AnwendungsbereichParagraph eins, Anwendungsbereich

§ 2 Übermittlung personenbezogener Daten über EinkünfteParagraph 2, Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte

§ 3 AnwartschaftParagraph 3, Anwartschaft

§ 4 DienstbehördeParagraph 4, Dienstbehörde

§ 5 Anspruch auf RuhebezugParagraph 5, Anspruch auf Ruhebezug

§ 6 RuhegenussermittlungsgrundlagenParagraph 6, Ruhegenussermittlungsgrundlagen

§ 7 RuhegenussberechnungsgrundlageParagraph 7, Ruhegenussberechnungsgrundlage

§ 8 RuhegenussbemessungsgrundlageParagraph 8, Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 9 Ruhegenussfähige GesamtdienstzeitParagraph 9, Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 10 Ausmaß des RuhegenussesParagraph 10, Ausmaß des Ruhegenusses

§ 11 Begünstigungen bei DienstunfähigkeitParagraph 11, Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit

§ 12 ZurechnungParagraph 12, Zurechnung

§ 13 Verlust des Anspruches auf RuhegenussParagraph 13, Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss

§ 14 (aufgehoben)Paragraph 14, (aufgehoben)

§ 15 Beitragspflicht und BeitragshöheParagraph 15, Beitragspflicht und Beitragshöhe

§ 16 Anspruch auf Witwen- und WitwerversorgungsgenussParagraph 16, Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss

§ 17 Ausmaß des Witwen- und WitwerversorgungsgenussesParagraph 17, Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

§ 18 Erhöhung des Witwen- und WitwerversorgungsbezugesParagraph 18, Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

§ 19 Verminderung des Witwen- und WitwerversorgungsbezugesParagraph 19, Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

§ 20 (aufgehoben) Paragraph 20, (aufgehoben)

§ 21 Meldung des EinkommensParagraph 21, Meldung des Einkommens

§ 22 Vorschüsse auf den Witwen- und WitwerversorgungsbezugParagraph 22, Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug

§ 23 ÜbergangsbeitragParagraph 23, Übergangsbeitrag

§ 24 Anspruch auf WaisenversorgungsgenussParagraph 24, Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss

§ 25 Ausmaß des WaisenversorgungsgenussesParagraph 25, Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses

§ 26 Anspruch und AusmaßParagraph 26, Anspruch und Ausmaß

§ 27 Begünstigungen für den Fall des Todes des BeamtenParagraph 27, Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten

§ 28 Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuss, Abfindung des überlebenden Paragraph 28, Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuss, Abfindung des überlebenden

Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches

des überlebenden Ehegatten

§ 29 (aufgehoben) Paragraph 29, (aufgehoben)

§ 30 Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der WaiseParagraph 30, Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise

§ 31 KinderzulageParagraph 31, Kinderzulage

§ 32 KinderzurechnungsbetragParagraph 32, Kinderzurechnungsbetrag

§ 33 ErgänzungszulageParagraph 33, Ergänzungszulage

§ 34 SonderzahlungParagraph 34, Sonderzahlung

§ 35 Vorschuss und GeldaushilfeParagraph 35, Vorschuss und Geldaushilfe

§ 36 SachleistungenParagraph 36, Sachleistungen

§ 37 Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuss auf Grund einer früheren Paragraph 37, Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuss auf Grund einer früheren

Auslandsverwendung

§ 38 Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der AbtretungParagraph 38, Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung

§ 39 Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden GeldleistungenParagraph 39, Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen

§ 40 (aufgehoben) Paragraph 40, (aufgehoben)

§ 41 Auszahlung der GeldleistungenParagraph 41, Auszahlung der Geldleistungen

§ 42 Ärztliche UntersuchungParagraph 42, Ärztliche Untersuchung

§ 43 KostenersatzParagraph 43, Kostenersatz

§ 44 MeldepflichtParagraph 44, Meldepflicht

§ 45 Ersatz zu Unrecht empfangener LeistungenParagraph 45, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

§ 46 VerjährungParagraph 46, Verjährung

§ 47 Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Gesetzes und Anpassung der Paragraph 47, Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Gesetzes und Anpassung der

wiederkehrenden Leistungen

§ 48 Gewährung außerordentlicher Zulagen, Versorgungsgenüsse und ZuwendungenParagraph 48, Gewährung außerordentlicher Zulagen, Versorgungsgenüsse und Zuwendungen

§ 49 Besonderer SterbekostenbeitragParagraph 49, Besonderer Sterbekostenbeitrag

§ 50 (aufgehoben) Paragraph 50, (aufgehoben)

§ 51 (aufgehoben) Paragraph 51, (aufgehoben)

§ 52 (aufgehoben) Paragraph 52, (aufgehoben)

§ 53 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des DienststandesParagraph 53, Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes

§ 54 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des RuhestandesParagraph 54, Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes

§ 55 Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden EhegattenParagraph 55, Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten

§ 56 Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen BeamtenParagraph 56, Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten

§ 57 Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte des RuhestandesParagraph 57, Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte des Ruhestandes

§ 58 Unterhaltsbeitrag für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des RuhestandesParagraph 58, Unterhaltsbeitrag für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes

§ 59 Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von UnterhaltsbeiträgenParagraph 59, Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen

§ 60 Anrechenbare RuhegenussvordienstzeitenParagraph 60, Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten

§ 61 Ausschluss der Anrechnung und VerzichtParagraph 61, Ausschluss der Anrechnung und Verzicht

§ 62 Wirksamkeit der AnrechnungParagraph 62, Wirksamkeit der Anrechnung

§ 63 Besonderer PensionsbeitragParagraph 63, Besonderer Pensionsbeitrag

§ 64 Anrechnung im Ruhestand verbrachter ZeitenParagraph 64, Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

§ 65 (aufgehoben) Paragraph 65, (aufgehoben)

§ 66 (aufgehoben) Paragraph 66, (aufgehoben)

§ 67 (aufgehoben) Paragraph 67, (aufgehoben)

§ 68 (aufgehoben) Paragraph 68, (aufgehoben)

§ 69 (aufgehoben) Paragraph 69, (aufgehoben)

§ 70 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in NebengebührenwertenParagraph 70, Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

§ 71 PensionsbeitragParagraph 71, Pensionsbeitrag

§ 72 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum RuhegenussParagraph 72, Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

§ 73 Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum RuhegenussParagraph 73, Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

§ 74 BeitragParagraph 74, Beitrag

§ 75 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum VersorgungsgenussParagraph 75, Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss

§ 76 Ausmaß der Nebengebührenzulage zum VersorgungsgenussParagraph 76, Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss

§ 77 Nebengebührenzulage zum UnterhaltsbeitragParagraph 77, Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag

§ 78 Abfindung von NebengebührenzulagenParagraph 78, Abfindung von Nebengebührenzulagen

§ 79 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land Paragraph 79, Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land

Burgenland oder zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft

§ 80 Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis Paragraph 80, Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis

bei den Österreichischen Bundesbahnen

§ 81 Gutschrift von Nebengebührenwerten für BeamteParagraph 81, Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte

§ 82 Gutschrift von Nebengebührenwerten für die in den Jahren 1970 und 1971 aufgenommenen Paragraph 82, Gutschrift von Nebengebührenwerten für die in den Jahren 1970 und 1971 aufgenommenen

Beamten

§ 83 Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1970 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Paragraph 83, Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1970 aus dem Dienststand ausgeschiedenen

Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige

§ 84 Aufhebung von Teilen des Landesbeamtengesetzes 1985Paragraph 84, Aufhebung von Teilen des Landesbeamtengesetzes 1985

§ 85 Weitergeltung bisheriger pensionsrechtlicher VorschriftenParagraph 85, Weitergeltung bisheriger pensionsrechtlicher Vorschriften

§ 86 RuhegenussvordienstzeitenParagraph 86, Ruhegenussvordienstzeiten

§ 87 WitwerversorgungParagraph 87, Witwerversorgung

§ 88 Besonderer PensionsbeitragParagraph 88, Besonderer Pensionsbeitrag

§ 89 Versorgungsbezug des früheren EhegattenParagraph 89, Versorgungsbezug des früheren Ehegatten

§ 90 Waisenversorgung für WahlkinderParagraph 90, Waisenversorgung für Wahlkinder

§ 91 Berechnung des Versorgungsgenusses für HinterbliebeneParagraph 91, Berechnung des Versorgungsgenusses für Hinterbliebene

§ 92 Anspruch auf Ruhebezug; Ausmaß des Ruhegenusses; Begünstigung bei Dienstunfähigkeit; Paragraph 92, Anspruch auf Ruhebezug; Ausmaß des Ruhegenusses; Begünstigung bei Dienstunfähigkeit;

Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten

§ 93 Ruhegenussfähiger MonatsbezugParagraph 93, Ruhegenussfähiger Monatsbezug

§ 94 Ruhegenussfähige GesamtdienstzeitParagraph 94, Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 95 Haushaltszulage und KinderzulageParagraph 95, Haushaltszulage und Kinderzulage

§ 96 Kürzung der RuhegenussbemessungsgrundlageParagraph 96, Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 97 RuhegenussermittlungsgrundlagenParagraph 97, Ruhegenussermittlungsgrundlagen

§ 98 BeitragParagraph 98, Beitrag

§ 99 KinderzurechnungsbetragParagraph 99, Kinderzurechnungsbetrag

§ 100 PensionsbeitragParagraph 100, Pensionsbeitrag

§ 101 Erhöhung des RuhegenussesParagraph 101, Erhöhung des Ruhegenusses

§ 102 VergleichsruhegenussParagraph 102, Vergleichsruhegenuss

§ 103 VergleichsberechnungParagraph 103, Vergleichsberechnung

§ 104 Zurechnung; Ausmaß, Erhöhung und Verminderung der Witwen- und WitwerversorgungParagraph 104, Zurechnung; Ausmaß, Erhöhung und Verminderung der Witwen- und Witwerversorgung

§ 105 Bedingte Anrechnung von RuhegenussvordienstzeitenParagraph 105, Bedingte Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten

§ 106 Todesfallbeitrag, Bestattungskostenbeitrag, PflegekostenbeitragParagraph 106, Todesfallbeitrag, Bestattungskostenbeitrag, Pflegekostenbeitrag

§ 107 TeilpensionsregelungParagraph 107, Teilpensionsregelung

§ 107a Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 35/2005Paragraph 107 a, Übergangsbestimmungen zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2005,

§ 107b Erhöhung des RuhebezugesParagraph 107 b, Erhöhung des Ruhebezuges

§ 107c Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 25/2006Paragraph 107 c, Übergangsbestimmungen zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2006,

§ 108 Anspruchsbegründende NebengebührenParagraph 108, Anspruchsbegründende Nebengebühren

§ 109 Berechnung der Nebengebührenzulage zum VersorgungsgenussParagraph 109, Berechnung der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss

§ 110 Kürzung der Nebengebührenzulage bei Kürzung der RuhegenussbemessungsgrundlageParagraph 110, Kürzung der Nebengebührenzulage bei Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 111 Ausmaß der NebengebührenzulageParagraph 111, Ausmaß der Nebengebührenzulage

§ 112 Anrechnung ausgezahlter LeistungenParagraph 112, Anrechnung ausgezahlter Leistungen

§ 113 Wahrung erworbener Ansprüche und RechteParagraph 113, Wahrung erworbener Ansprüche und Rechte

§ 114 VerweisungParagraph 114, Verweisung

§ 115 Sprachliche GleichbehandlungParagraph 115, Sprachliche Gleichbehandlung

§ 116 Rückwirkendes Inkrafttreten von VerordnungenParagraph 116, Rückwirkendes Inkrafttreten von Verordnungen

§ 117 InkrafttretenParagraph 117, Inkrafttreten