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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1503

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1503

Inkrafttretensdatum

22.11.2014

Außerkrafttretensdatum

23.02.2015

Abkürzung

ABGB

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Text

Fünftes Hauptstück

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Februar 2013

Paragraph 1503,
  1. Absatz eins,Für das Inkrafttreten des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, 15 aus 2013,, gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Februar 2013 in Kraft.
    2. Ziffer 2
      Die Paragraphen 93, bis 93c in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Ehegatten anzuwenden, die die Ehe nach dem 31. März 2013 schließen.
    3. Ziffer 3
      Die Paragraphen 148, Absatz 3 und 152 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf zu gerichtlichem Protokoll erklärte Zustimmungen entsprechend anzuwenden.
    4. Ziffer 4
      Die Paragraphen 155, bis 157 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Kinder anzuwenden, deren Geburt oder Annahme an Kindesstatt nach dem 31. März 2013 beurkundet wird. Paragraph 139, in der Fassung des NamRÄG 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 25 aus 1995,, ist auf Kinder anzuwenden, deren Geburt vor dem 1. April 2013 beurkundet wird.
    5. Ziffer 5
      Ehegatten, die die Ehe vor dem 1. April 2013 geschlossen haben, können ihre Namen ab dem 1. September 2013 nach den Regeln dieses Bundesgesetzes bestimmen. Gleichermaßen können für Kinder, deren Geburt oder Annahme an Kindesstatt vor diesem Zeitpunkt beurkundet worden ist, die Namen ab dem 1. September 2013 nach den Regeln dieses Bundesgesetzes bestimmt werden.
    6. Ziffer 6
      Unbeschadet der Ziffer 6, sind die Paragraphen 93, Absatz 2, und 155 Absatz 2, in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn die Änderung des Familiennamens des Ehegatten oder der Eltern oder eines Elternteils nach dem 31. März 2013 beurkundet wird.
    7. Ziffer 7
      Rechte und Pflichten zum Gebrauch eines Namens, die auf Grund eines vor dem 1. April 2013 erfolgten namensrechtlich bedeutsamen Ereignisses erworben oder entstanden sind, bleiben unberührt.
    8. Ziffer 8
      Paragraph 142, samt Überschrift in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist, außer in vor dem auf die Kundmachung folgenden Tag anhängig gemachten gerichtlichen Verfahren auch auf Anerkenntnisse anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des Paragraph 142, erklärt worden sind. Paragraph 142, tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
    9. Ziffer 9
      Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können ab dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit 1. Februar 2013 in Kraft.
    10. Absatz 2,
      1. Ziffer eins
        Die Paragraphen 905, 907 a, 1417 und 1420 in der Fassung des Zahlungsverzugsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2013,, sowie die Änderung der Paragraphenbezeichnung des bisherigen Paragraph 905 a, in Paragraph 907 b und des bisherigen Paragraph 905 b, in Paragraph 905 a, durch dieses Bundesgesetz treten mit 16. März 2013 in Kraft. Die genannten Bestimmungen sind in der Fassung des Zahlungsverzugsgesetzes auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, die ab dem 16. März 2013 begründet werden. Auf Rechtsverhältnisse, die vor dem 16. März 2013 begründet wurden, sind die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden; wenn solche früher begründeten Rechtsverhältnisse jedoch wiederholte Geldleistungen vorsehen, gelten die neuen Bestimmungen für diejenigen Zahlungen, die ab dem 16. März 2013 fällig werden.
      2. Ziffer 2
        Paragraph 1100, in der Fassung des Zahlungsverzugsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2013,, tritt mit 16. März 2013 in Kraft und ist in dieser Fassung auch auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden.
  2. Absatz 3,Paragraphen 197, 199 und 201 in der Fassung des Adoptionsrechts-Änderungsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2013,, treten mit 1. August 2013 in Kraft. Sie sind in dieser Fassung auch auf Annahmen an Kindes statt anzuwenden, bei denen der schriftliche Vertrag vor dem 31. Juli 2013 geschlossen wurde.
  3. Absatz 4,Die Paragraphen 429, 905 und 1420 in der Fassung des Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2014,, treten mit 13. Juni 2014 in Kraft.
  4. Absatz 5,Für das Inkrafttreten des GesbR-Reformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2014,, gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 826 und die§§ 1175 bis 1216e in der Fassung des GesbR-Reformgesetzes treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind auf Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, die bisher geltenden Bestimmungen des 27. Hauptstücks des zweiten Teils weiter anzuwenden.
    2. Ziffer 2
      Unbeschadet des Vorrangs gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen (Paragraph 1181, in der Fassung des GesbR-Reformgesetzes) gelten die Paragraphen 1182 bis 1196, die Paragraphen 1203 bis 1205, die Paragraphen 1208 bis 1211, Paragraph 1213 und Paragraph 1214, Absatz eins, in der Fassung des GesbR-Reformgesetzes ab 1. Juli 2016 für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die vor dem 1. Jänner 2015 gebildet wurden, wenn bis zum Ablauf des 30. Juni 2016 keiner der Gesellschafter gegenüber den übrigen Gesellschaftern erklärt, die Anwendung des zuvor geltenden Rechts beibehalten zu wollen.
    3. Ziffer 3
      Ab 1. Jänner 2022 gelten die Paragraphen 1182 bis 1196, die Paragraphen 1203 bis 1205, die Paragraphen 1208 bis 1211, Paragraph 1213 und Paragraph 1214, Absatz eins, in der Fassung des GesbR-Reformgesetzes unbeschadet des Vorrangs gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen (Paragraph 1181, in der Fassung des GesbR-Reformgesetzes) jedenfalls auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die vor dem 1. Jänner 2015 gebildet wurden.

Im RIS seit

24.11.2014

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2015

Gesetzesnummer

10001622

Dokumentnummer

NOR40165269

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/jgs/1811/946/P1503/NOR40165269

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