Bundesrecht konsolidiert

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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1472

Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946/1811

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1472

Inkrafttretensdatum

01.01.1812

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ABGB

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Text

Außerordentliche.

Paragraph 1472,

Gegen den Fiscus, das ist: gegen die Verwalter der Staatsgüter und des Staatsvermögens, in so weit die Verjährung Platz greift (Paragraphen 287, 289, u. 1456 – 1457), ferner gegen die Verwalter der Güter der Kirchen, Gemeinden und anderer erlaubten Körper, reicht die gemeine ordentliche Ersitzungszeit nicht zu. Der Besitz beweglicher Sachen, so wie auch der Besitz der unbeweglichen, oder der darauf ausgeübten Dienstbarkeiten und anderer Rechte, wenn sie auf den Nahmen des Besitzers den öffentlichen Büchern einverleibt sind, muß durch sechs Jahre fortgesetzt werden. Rechte solcher Art, die auf den Nahmen des Besitzers in die öffentlichen Bücher nicht einverleibt sind, und alle übrige Rechte lassen sich gegen den Fiscus und die hier angeführten begünstigten Personen nur durch den Besitz von vierzig Jahren erwerben.

Anmerkung

1. "Erlaubte Körper" sind juristische Personen im allgemeinen (vgl. § 26).
2. Die Verlängerung der Frist auf sechs Jahre für die Ersitzung durch den, dessen Namen einverleibt ist, bezieht sich auf die Tabularersitzung nach den §§ 1467 und 1469 und ist seit deren Aufhebung gegenstandslos. Bei Liegenschaften gilt jetzt nur noch der letzte Satz (siehe die Anmerkung bei §§ 1468 und 1470).

Schlagworte

Fiskus, Ärar

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2015

Gesetzesnummer

10001622

Dokumentnummer

NOR12019218

Alte Dokumentnummer

N2181111700Z

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/jgs/1811/946/P1472/NOR12019218

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