Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Tiroler Höferechtsgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 26
Inkrafttretensdatum
01.01.1990
Außerkrafttretensdatum
31.12.2016
Index
20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
Text
Verfügungen des Hofeigentümers
Pflichtteilsrecht
§ 26.Paragraph 26,
(1)Absatz eins,Der Allein- oder Miteigentümer eines geschlossenen Hofes wird durch die Erbteilungsvorschriften in seiner Verfügungsfreiheit innerhalb der Grenzen des Pflichtteilsrechts weder unter Lebenden noch von Todes wegen beschränkt.
(2)Absatz 2,Die Erbteilungsvorschriften sind mit Ausnahme der §§ 15, 16, 18 und 19 bei der gewillkürten Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden, wennDie Erbteilungsvorschriften sind mit Ausnahme der Paragraphen 15, 16, 18 und 19 bei der gewillkürten Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden, wenn
der Alleineigentümer eines geschlossenen Hofes eine der unter die gesetzlichen Erben fallenden Personen allein oder gemeinsam mit ihrem Ehegatten, Elternteil oder Kind als Übernehmer berufen hat, oder
der Miteigentümer eines Ehegatten- oder Elternteil-Kind-Hofes den überlebenden Miteigentümer allein oder gemeinsam mit dessen Ehegatten, Elternteil oder Kind als Übernehmer berufen hat.
(3)Absatz 3,Das Pflichtteilsrecht wird durch die Erbteilungsvorschriften nicht berührt. Der Pflichtteilsberechnung ist in den im Abs. 2 genannten Fällen der Übernahmswert des Hofes (des erledigten Anteils) zugrunde zu legen. Die den Miterben und deren gesetzlichen Erben in den §§ 20 Abs. 3 und 21 bis 25 eingeräumten Rechte stehen auch den Noterben und deren gesetzlichen Erben zu, wobei eine Aufschiebung der Fälligkeit ihrer Ansprüche nicht als Einschränkung oder Verkürzung der Pflichtteile anzusehen ist.Das Pflichtteilsrecht wird durch die Erbteilungsvorschriften nicht berührt. Der Pflichtteilsberechnung ist in den im Absatz 2, genannten Fällen der Übernahmswert des Hofes (des erledigten Anteils) zugrunde zu legen. Die den Miterben und deren gesetzlichen Erben in den Paragraphen 20, Absatz 3 und 21 bis 25 eingeräumten Rechte stehen auch den Noterben und deren gesetzlichen Erben zu, wobei eine Aufschiebung der Fälligkeit ihrer Ansprüche nicht als Einschränkung oder Verkürzung der Pflichtteile anzusehen ist.
Anmerkung
1. Zur testamentarischen Erbfolge vgl. die §§ 552 bis 603 sowie § 1248 ABGB,
JGS Nr. 946/1811; zur vertragsmäßigen Erbfolge siehe die §§ 1249 ff ABGB,
JGS Nr. 946/1811.
2. Zum gesetzlichen Erben vgl. die §§ 727 bis 759 ABGB,
JGS Nr. 946/1811.
3. ÜR: Art. II,
BGBl. Nr. 657/1989
Schlagworte
Ehegatten - Kind - Hof
Zuletzt aktualisiert am
06.05.2019
Gesetzesnummer
10001710
Dokumentnummer
NOR12035063
Alte Dokumentnummer
N2198913840J