Bundesrecht konsolidiert

Ehegesetz § 57

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Ehegesetz

Kundmachungsorgan

dRGBl. I S 807/1938 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 31/1945

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 57

Inkrafttretensdatum

30.06.1945

Außerkrafttretensdatum

30.06.2001

Abkürzung

EheG

Index

20/02 Familienrecht

Text

Fristablauf

§ 57

(1) Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. Fordert der schuldige Ehegatte den anderen auf, die Gemeinschaft herzustellen oder die Klage auf Scheidung zu erheben, so läuft die Frist vom Empfang der Aufforderung an.

(2) Die Scheidung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eintritt des Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind.

(3) Der Erhebung der Klage steht der Antrag auf Anberaumung eines Sühnetermins gleich, sofern die Ladung demnächst erfolgt. Der Antrag verliert diese Wirkung, wenn der Antragsteller im Sühnetermin nicht erscheint oder die Klage nicht binnen drei Monaten seit dem Abschluß des Sühneverfahrens erhebt.

(4) Für die Sechs- und die Dreimonatsfrist gilt § 40 Abs. 3 und 4 entsprechend.

Anmerkung

1. Zum Abs. 3: Da die Bestimmungen über den "Sühneversuch" durch
Art. III BGBl. Nr. 566/1983 aufgehoben wurden, ist Abs. 3
gegenstandslos.
2. Vgl. zum Abs. 3: § 460 Z 7 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895.

Gesetzesnummer

10001871

Dokumentnummer

NOR12024797

Alte Dokumentnummer

N2193811101S