Bundesrecht konsolidiert

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Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (Ungarn) Art. 8

Kurztitel

Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (Ungarn)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 136/2025

Typ

Vertrag – Ungarn

§/Artikel/Anlage

Art. 8

Inkrafttretensdatum

13.09.2025

Außerkrafttretensdatum

Index

89/03 Gesundheit

Text

Artikel 8

Nutzung von Luftfahrzeugen für den Rettungsdienst

  1. Absatz eins,Die zur Durchführung des Rettungsdienstes bestimmten Luftfahrzeuge werden für den Einsatz der Einsatzkräfte nach diesem Rahmenabkommen nur zur Erbringung von Hubschrauber-Rettungsdienst-Leistungen (Helicopter Emergency Medical Service – HEMS) nach dem Recht der Europäischen Union verwendet.
  2. Absatz 2,Die Nutzung von Luftfahrzeugen ist der zuständigen Flugverkehrsdienstelle rechtzeitig vor Beginn des Fluges mitzuteilen, wobei Typ und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs, voraussichtliche Route, Daten der Besatzung und des Ladegutes sowie der geplante Landeort und die geplante Landezeit des Luftfahrzeugs anzugeben sind (gemäß FPL, wenn das nicht möglich ist, AFIL).

Im RIS seit

18.09.2025

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2025

Gesetzesnummer

20012966

Dokumentnummer

NOR40271816

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/iii/2025/136/A8/NOR40271816

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