Bundesrecht konsolidiert

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Luftverkehrsabkommen (Ruanda) Art. 12

Kurztitel

Luftverkehrsabkommen (Ruanda)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 87/2024

Typ

Vertrag – Ruanda

§/Artikel/Anlage

Art. 12

Inkrafttretensdatum

01.07.2024

Außerkrafttretensdatum

Index

99/04 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Artikel 12

Bodenabfertigung

Jedes benannte Luftfahrtunternehmen hat das Recht, seine eigenen Bodenabfertigungsdienste („Selbstabfertigung“) auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen oder diese Dienste nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise an einen der für die Erbringung dieser Dienste zugelassenen Dienstleister zu vergeben („Drittabfertigung“). Wenn oder soweit die auf die Bodenabfertigung im Gebiet einer Vertragspartei anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorschriften entweder die Freiheit der Vergabe dieser Dienste an Dritte oder die Selbstabfertigung verhindern oder einschränken, wird jedes benannte Luftfahrtunternehmen hinsichtlich seines Zugangs zu Selbstabfertigungs- und Bodenabfertigungsdiensten, die von einem oder mehreren Dienstleistern erbracht werden, auf nicht diskriminierender Grundlage behandelt.

Schlagworte

Selbstabfertigungsdienst

Im RIS seit

04.06.2024

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2025

Gesetzesnummer

20012598

Dokumentnummer

NOR40262328

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/iii/2024/87/A12/NOR40262328

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