Bundesrecht konsolidiert

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Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (USA) - Durchführung § 0

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (USA) - Durchführung

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 145/2013

Typ

Vertrag – USA

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.07.2013

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

13.05.2013

Index

29/08 Strafrecht

Titel

Durchführungsvereinbarung zur verwaltungsmäßigen und technischen Umsetzung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten für den elektronischen Austausch von daktyloskopischen Daten
StF: BGBl. III Nr. 145/2013

Sprachen

Deutsch, Englisch

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Parteien“),

sind wie folgt übereingekommen:

Ratifikationstext

Die Durchführungsvereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 13, Absatz eins, mit 1. Juli 2013 in Kraft.

Schlagworte

ATIA, PCSC Abkommen

Im RIS seit

14.06.2013

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2013

Gesetzesnummer

20008450

Dokumentnummer

NOR40151728

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