Bundesrecht konsolidiert

Die Österreichische Bundesregierung und der Europarat,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Ministerkomitee des Europarates am 7. Juli 2010 bei der 1090. Tagung der Ständigen Vertreter der Außenminister die Resolution CM/Res (2010) 5 betreffend die Errichtung eines Verbindungsbüros des Europarats zuständig für internationale Organisationen und Institutionen in Wien angenommen hat (im Folgenden „das Verbindungsbüro“);

IN DER ERWÄGUNG, dass das Verbindungsbüro eine Einrichtung des Europarates ist und infolgedessen das Allgemeine Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates 1 vom 2. September 1949 (im Folgenden „das Allgemeine Abkommen“), dem die Republik Österreich am 9. Mai 1957 beigetreten ist, auf das Verbindungsbüro Anwendung findet;

IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, ein Zusatzabkommen zu schließen,

SIND WIE FOLGT übereingekommen:

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1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 127/1957.1 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1957,.

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677 idgF, wurde hergestellt. Die Mitteilungen gemäß Art. 4 des Zusatzabkommens wurden am 18. Februar bzw. 28. März 2011 abgegeben; das Zusatzabkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. April 2011 in Kraft getreten.Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gemäß Paragraph eins, Absatz 5, des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, Bundesgesetzblatt Nr. 677 idgF, wurde hergestellt. Die Mitteilungen gemäß Artikel 4, des Zusatzabkommens wurden am 18. Februar bzw. 28. März 2011 abgegeben; das Zusatzabkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. April 2011 in Kraft getreten.