Bundesrecht konsolidiert

URKUNDE ZUR ÄNDERUNG DES

ÜBEREINKOMMENS ZUR GRÜNDUNG DES

EUROPÄISCHEN BÜROS FÜR FUNKANGELEGENHEITEN (ERO)

Die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO), (Den Haag, 1993) –

in Anbetracht dessen,

dass der Rat des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten auf seiner vierzehnten ordentlichen Tagung in Kopenhagen, 8. bis 9. April 2002, Änderungen des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO), (Den Haag, 1993), in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 20 des genannten Übereinkommens angenommen hat -

sind wie folgt übereingekommen:

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*1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 73/1998.*1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 73 aus 1998,.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. April 2005 bei der Regierung von Dänemark hinterlegt; das geänderte Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 20 Abs. 2 mit 1.3.2013 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. April 2005 bei der Regierung von Dänemark hinterlegt; das geänderte Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 20, Absatz 2, mit 1.3.2013 in Kraft getreten.

Nach Mitteilung der Regierung von Dänemark haben folgende weitere Staaten die Änderung ratifiziert, angenommen oder genehmigt:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Türkei, Ungarn, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Ferner hat seit Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens Montenegro am 17. Dezember 2010 seine Beitrittsurkunde hinterlegt.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.