Bundesrecht konsolidiert

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Slowenien (im Weiteren: „Parteien“)

In der Absicht, die Sicherheit aller klassifizierten Informationen zu gewährleisten, die gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht als solche eingestuft und der anderen Partei übermittelt werden

Von dem Wunsch geleitet, eine Regelung über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen zu schaffen, die im Zuge der Zusammenarbeit zwischen den Parteien entstehen oder ausgetauscht werden –

Sind wie folgt übereingekommen:

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 30. Juni bzw. 9. Juli 2009 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. September 2009 in Kraft.Die Mitteilungen gemäß Artikel 16, Absatz eins, des Abkommens wurden am 30. Juni bzw. 9. Juli 2009 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. September 2009 in Kraft.