Bundesrecht konsolidiert

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Die Republik Österreich

und

die Bundesrepublik Deutschland -

von dem Wunsch geleitet, nach Außerkrafttreten1 des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern2 in der Fassung des Zusatzabkommens3 vom 15. Oktober 2003 am 1. Januar 2008 die Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern zu vermeiden -

haben Folgendes vereinbart:

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1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 116/2007.1 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 116 aus 2007,.

2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 220/1955.2 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 220 aus 1955,.

3 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 125/2004.3 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 125 aus 2004,.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 2 Abs. 1 des Abkommens am 28. September 2009 in Berlin ausgetauscht; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 mit 28. September 2009 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 2, Absatz eins, des Abkommens am 28. September 2009 in Berlin ausgetauscht; das Abkommen ist daher gemäß seinem Artikel 2, Absatz 2, mit 28. September 2009 in Kraft getreten.