Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen - Beendigung im Verhältnis zu Zypern Art. 1

Kurztitel

Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen - Beendigung im Verhältnis zu Zypern

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 29/2007

Typ

K

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

21.03.2007

Außerkrafttretensdatum

Index

29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

Text

Die Republik Österreich und die Republik Zypern haben einvernehmlich festgestellt, dass das österreichisch-britische Rechtshilfeabkommen vom 31. März 1931 Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1932,) im Verhältnis zwischen ihren beiden Staaten durch den mit dem In-Kraft-Treten des EU-Beitrittsvertrags 2003 erfolgten Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet gilt.

Gesetzesnummer

20005268

Dokumentnummer

NOR40086693

Navigation im Suchergebnis