Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 43/2008

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Tschechischen Republik haben gemäß Artikel 2 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr *1) vom 17. Juni 1991 Folgendes vereinbart:Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Tschechischen Republik haben gemäß Artikel 2 Absatz 4, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr *1) vom 17. Juni 1991 Folgendes vereinbart:

____________________________________________________________________ *1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 561/1992 idF BGBl. III Nr. 123/1997____________________________________________________________________ *1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 561 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1 mit 1. Februar 2006 in Kraft getreten.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 3, Absatz eins, mit 1. Februar 2006 in Kraft getreten.