Bundesrecht konsolidiert

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

1. (1)Absatz eins,Dieses Abkommen bezieht sich

   1. 1.Ziffer eins
      auf die österreichischen Rechtsvorschriften über

      1. i)Litera i
         die Krankenversicherung,
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         die Unfallversicherung,
      3. iii)iii
         die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat,
      4. iv)Sub-Litera, i, v
         das Arbeitslosengeld;
   2. 2.Ziffer 2
      auf die bulgarischen Rechtsvorschriften über

      1. i)Litera i
         die Leistungen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft,
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         die Pflichtkrankenversicherung und medizinische Notfallhilfe,
      3. iii)iii
         die Pensionen für Versicherungszeiten bei Alter und Invalidität aufgrund allgemeiner Gesundheitsbeeinträchtigungen,
      4. iv)Sub-Litera, i, v
         die Pensionen bei Invalidität infolge von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
      5. v)Litera v
         die Hinterbliebenenpensionen aus den oben genannten Pensionsarten,
      6. vi)Sub-Litera, v, i
         die Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit.
2. (2)Absatz 2,Dieses Abkommen bezieht sich auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.