Bundesrecht konsolidiert

Artikel 1 – Zusammenarbeit im Rahmen einer Bilateralen Kommission (CB)

1. 1.Ziffer eins
   Es wird eine Bilaterale Kommission zusammentreten – nachfolgend als CB bezeichnet – die aus zwei Delegationen mit jeweils 6 Mitgliedern besteht, welche vom jeweiligen unterfertigten Minister bestimmt werden.

   Ein Vertreter der Europäischen Kommission kann als Beobachter an der CB teilnehmen.
2. 2.Ziffer 2
   Der Leiter jeder Delegation übernimmt turnusmäßig und für die Dauer von 1 Jahr den Vorsitz der CB. Bis zum 31. Dezember 2004 wird der Vorsitz vom Leiter der österreichischen Delegation übernommen.