Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 9/2007 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 125/2011 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 71/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 189/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 43/2016 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 192/2016 (K – Geltungsbereich)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.Ziffer eins Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages: Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle wird genehmigt.

2.Ziffer 2 Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

3.Ziffer 3 Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag hinsichtlich seiner authentischen Texte in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, dass diese zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.Gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG ist dieser Staatsvertrag hinsichtlich seiner authentischen Texte in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, dass diese zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.

Präambel

Die Vertragsparteien –

1. i)Litera i
   in der Erkenntnis, daß beim Betrieb von Kernreaktoren abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle anfallen und daß auch bei anderen kerntechnischen Anwendungen radioaktive Abfälle entstehen;
2. ii)Sub-Litera, i, i
   in der Erkenntnis, daß für die Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle dieselben Sicherheitsziele gelten;
3. iii)iii
   in erneuter Bekräftigung der Bedeutung für die internationale Staatengemeinschaft, die der Gewährleistung der Planung und Umsetzung vernünftiger Verfahrensweisen zur Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle für die internationale Staatengemeinschaft zukommt;
4. iv)Sub-Litera, i, v
   in der Erkenntnis, daß es wichtig ist, die Öffentlichkeit über Fragen der Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aufzuklären;
5. v)Litera v
   in dem Wunsch, weltweit eine wirksame nukleare Sicherheitskultur zu fördern;
6. vi)Sub-Litera, v, i
   in erneuter Bekräftigung dessen, daß die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle letztlich beim Staat liegt;
7. vii)vii
   in der Erkenntnis, daß die Festlegung einer Brennstoffkreislaufpolitik dem jeweiligen Staat obliegt, wobei manche Staaten abgebrannte Brennelemente als wertvolle Ressource betrachten, die wiederaufgearbeitet werden kann, während andere sich entscheiden, sie endzulagern;
8. viii)viii
   in der Erkenntnis, daß abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle, die von diesem Übereinkommen ausgenommen sind, weil sie Bestandteil von Militär- oder Verteidigungsprogrammen sind, im Einklang mit den in diesem Übereinkommen dargelegten Zielen behandelt werden sollen;
9. ix)Sub-Litera, i, x
   in Bekräftigung der Bedeutung internationaler Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch zweiseitige und mehrseitige Mechanismen und durch dieses wegbereitende Übereinkommen;
10. x)Litera x
    im Bewußtsein der Bedürfnisse von Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, und von Staaten, deren Wirtschaftssysteme sich im Übergang befinden, sowie der Notwendigkeit, vorhandene Mechanismen zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Rechte und Pflichten aus diesem wegbereitenden Übereinkommen zu fördern;
11. xi)Sub-Litera, x, i
    überzeugt, daß radioaktive Abfälle in dem Staat endgelagert werden sollen, in dem sie erzeugt wurden, soweit dies mit der Sicherheit der Behandlung dieses Materials vereinbar ist, und gleichzeitig in der Erkenntnis, daß unter bestimmten Umständen die sichere und effiziente Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch Vereinbarungen zwischen Vertragsparteien über die Nutzung einer ihrer Anlagen zugunsten der anderen Parteien gefördert werden könnte, insbesondere wenn die Abfälle aus gemeinsamen Projekten stammen;
12. xii)xii
    in der Erkenntnis, daß jeder Staat das Recht hat, die Einfuhr von ausländischen abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen in sein Hoheitsgebiet zu verbieten;
13. xiii)xiii
    eingedenk des Übereinkommens von 1994 über nukleare Sicherheit1), des Übereinkommens von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen2), des Übereinkommens von 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen3), des Übereinkommens von 1980 über den physischen Schutz von Kernmaterial4), des Übereinkommens über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen in der geänderten Fassung von 1994 sowie anderer einschlägiger internationaler Instrumente;
14. xiv)xiv
    eingedenk der Grundsätze, die in den interinstitutionellen „Internationale Sicherheitsgrundnormen für den Schutz vor ionisierender Strahlung und für die Sicherheit von Strahlenquellen“*) von 1996, in den Sicherheitsgrundlagen der IAEO mit dem Titel „Die Grundsätze bei der Behandlung radioaktiver Abfälle“**) von 1995 und in den vorhandenen internationalen Normen über die Sicherheit des Transports radioaktiven Materials verankert sind;
15. xv)Sub-Litera, x, v
    unter Hinweis auf Kapitel 22 der 1992 von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro verabschiedeten Agenda 21, das die überragende Bedeutung der sicheren und umweltverträglichen Behandlung radioaktiver Abfälle bekräftigt;
16. xvi)xvi
    in der Erkenntnis, daß eine Stärkung des internationalen Kontrollsystems, insbesondere für das in Artikel 1 Absatz 3 des Basler Übereinkommens von 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung5) genannte radioaktive Material, wünschenswert ist –

sind wie folgt übereingekommen:

____________________________________

*) englischer Titel: International Basic Safety Standards for Protection against Ionizing Radiation and for the Safety of Radiation Sources

**) englischer Titel: The Principles of Radioactive Waste Management

1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 39/19981) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 39 aus 1998,

2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 186/19882) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1988,

3) Kundgemacht in BGBl. Nr. 87/19903) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1990,

4) Kundgemacht in BGBl. Nr. 53/19894) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1989,

5) Kundgemacht in BGBl. Nr. 229/1993, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 6/20005) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 229 aus 1993,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 6 aus 2000,

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 125/2011)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 125 aus 2011,)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Juni 2001 beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 40 Abs. 2 für Österreich mit 11. September 2001 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Juni 2001 beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 40, Absatz 2, für Österreich mit 11. September 2001 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der IAEO haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. angenommen:

Argentinien, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer-Inseln und Grönland), Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Kanada, Kroatien, Lettland, Marokko, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich.

Nachstehende Staaten bzw. Organisation haben anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

China:

1. 1. Ziffer eins
   Die Regierung der Volksrepublik China legt den Ausdruck „grenzüberschreitende Verbringung“ gemäß Art. 2 lit. u sowie gemäß Art. 27 wie folgt aus: vor der Zustimmung einer Vertragspartei zu einer grenzüberschreitenden Verbringung aus der Anlage eines anderen Vertragsstaates bestätigt jene Vertragspartei des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle, die Bestimmungsstaat ist, die genannte grenzüberschreitende Verbringung gemeinsam mit dem Ursprungsstaat der genannten grenzüberschreitenden Verbringung und holt die Genehmigung des genannten Ursprungsstaates ein.Die Regierung der Volksrepublik China legt den Ausdruck „grenzüberschreitende Verbringung“ gemäß Artikel 2, Litera u, sowie gemäß Artikel 27, wie folgt aus: vor der Zustimmung einer Vertragspartei zu einer grenzüberschreitenden Verbringung aus der Anlage eines anderen Vertragsstaates bestätigt jene Vertragspartei des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle, die Bestimmungsstaat ist, die genannte grenzüberschreitende Verbringung gemeinsam mit dem Ursprungsstaat der genannten grenzüberschreitenden Verbringung und holt die Genehmigung des genannten Ursprungsstaates ein.
2. 2. Ziffer 2
   Sofern die Regierung der Volksrepublik China nichts anderes mitteilt, wird das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle nicht auf die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China angewendet.

EURATOM:

Folgende Staaten sind derzeit Mitglieder der Europäischen Atomenergiegemeinschaft: das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

Die Gemeinschaft erklärt, dass Art. 1 bis 16, 18, 19 bis 21 und 24 bis 44 des Gemeinsamen Übereinkommens auf sie anwendbar sind.Die Gemeinschaft erklärt, dass Artikel eins bis 16, 18, 19 bis 21 und 24 bis 44 des Gemeinsamen Übereinkommens auf sie anwendbar sind.

Die Gemeinschaft besitzt Zuständigkeiten, die sie mit den erwähnten Mitgliedstaaten teilt, in den von den Art. 4, 6 bis 11, 13 bis 16, 19 und 24 bis 28 des Gemeinsamen Übereinkommens abgedeckten Bereichen gemäß Art. 2 lit. b sowie der relevanten Artikel von Titel II, Kapitel III mit dem Titel „Gesundheit und Sicherheit“ des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft.Die Gemeinschaft besitzt Zuständigkeiten, die sie mit den erwähnten Mitgliedstaaten teilt, in den von den Artikel 4, 6 bis 11, 13 bis 16, 19 und 24 bis 28 des Gemeinsamen Übereinkommens abgedeckten Bereichen gemäß Artikel 2, Litera b, sowie der relevanten Artikel von Titel römisch zwei, Kapitel römisch drei mit dem Titel „Gesundheit und Sicherheit“ des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft.

Mit ihrem Beitritt zu diesem Übereinkommen möchte die Europäische Atomenergiegemeinschaft einen Vorbehalt hinsichtlich der Nichterfüllung von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/3 Euratom über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen sowie in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft erklären, gemäß der besonderen Erfordernisse von Art. 27 Abs. 1 lit. i des Gemeinsamen Übereinkommens, das die Zustimmung des Bestimmungsstaates im Rahmen von grenzüberschreitenden Verbringungen erfordert. Eine Überarbeitung dieser Richtlinie, die das Gemeinschaftsrecht in Einklang mit diesem Übereinkommen bringen wird, durchläuft derzeit das Annahmeverfahren.Mit ihrem Beitritt zu diesem Übereinkommen möchte die Europäische Atomenergiegemeinschaft einen Vorbehalt hinsichtlich der Nichterfüllung von Artikel 12, Absatz eins, der Richtlinie 92/3 Euratom über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen sowie in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft erklären, gemäß der besonderen Erfordernisse von Artikel 27, Absatz eins, Litera i, des Gemeinsamen Übereinkommens, das die Zustimmung des Bestimmungsstaates im Rahmen von grenzüberschreitenden Verbringungen erfordert. Eine Überarbeitung dieser Richtlinie, die das Gemeinschaftsrecht in Einklang mit diesem Übereinkommen bringen wird, durchläuft derzeit das Annahmeverfahren.

Japan:

Mit dem Beitritt zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle erklärt die Regierung von Japan die Wiederaufbereitung zu einem Teil der Behandlung abgebrannter Brennelemente.

Republik Moldau: Erklärung:

Bis zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau findet das Übereinkommen nur auf das Gebiet Anwendung, das von den Behörden der Republik Moldau tatsächlich kontrolliert wird.