Bundesrecht konsolidiert

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (im folgenden „WTO'' genannt), deren Listen spezifischer Verpflichtungen und Listen der Ausnahmen von Artikel II des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen *1) in bezug auf Finanzdienstleistungen diesem Protokoll beigefügt sind (im folgenden als „die betroffenen Mitglieder'' bezeichnet), Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (im folgenden „WTO'' genannt), deren Listen spezifischer Verpflichtungen und Listen der Ausnahmen von Artikel römisch zwei des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen *1) in bezug auf Finanzdienstleistungen diesem Protokoll beigefügt sind (im folgenden als „die betroffenen Mitglieder'' bezeichnet),

NACH ABSCHLUSS der Verhandlungen auf Grund des am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Ministerbeschlusses über Finanzdienstleistungen, eingedenk des zweiten Anhangs über Finanzdienstleistungen und des am 30. Juni 1995 vom Rat für den Handel mit Dienstleistungen gefaßten Beschlusses über die Anwendung dieses Anhanges,

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 1/1995 idF BGBl. Nr. 379/1995 *1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1995,

Österreich hat das Zweite Protokoll gemäß seinem Punkt 2 durch Unterzeichnung am 27. Juni 1996 angenommen; das Protokoll ist gemäß seinem Punkt 3 mit 1. September 1996 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der WTO haben folgende weitere Staaten bzw. Organisation (Anm.: richtig: Organisationen) das Zweite Protokoll gemäß seinem Punkt 2 angenommen: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der WTO haben folgende weitere Staaten bzw. Organisation Anmerkung, richtig: Organisationen) das Zweite Protokoll gemäß seinem Punkt 2 angenommen:

Australien, Chile, Dänemark, Deutschland, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Frankreich, Sonderverwaltungsregion Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Republik Korea, Kuwait, Luxemburg, Malaysia, Marokko, Mexiko, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Pakistan, Polen, Schweden, Schweiz, Singapur, Südafrika, Thailand, Türkei, Ungarn, Venezuela, Vereinigtes Königreich.

Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors zufolge ist das Zweite Protokoll nach dessen Inkrafttreten für nachstehende Staaten in Kraft getreten:

              Staaten:                     Datum des Inkrafttretens:

              Ägypten                         29. Dezember 1996

              Dominikanische Republik          4. September 1996

              Griechenland                    28. Dezember 1996

              Philippinen                     25. September 1996

              Portugal                        29. Dezember 1996

              Slowakei                        11. September 1996

              Spanien                         25. Dezember 1996

              Tschechische Republik           27. September 1996