Bundesrecht konsolidiert

idF:

BGBl. III Nr. 116/1997 (DFB)

Die Republik Österreich und die Republik Slowenien, von dem Wunsche geleitet,

den Vertrag vom 8. April 1965 *1) über die gemeinsame Staatsgrenze, in der Fassung des Vertrags vom 29. Oktober 1975 *2*), des Notenwechsels vom 27. Oktober 1979 und vom 3. März 1980 *3) sowie des Notenwechsels vom 16. Oktober 1992 *4) in einigen Punkten zu ändern und zu ergänzen, haben folgendes vereinbart:

---------------------------------------------------------------------

*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 229/1966 *1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 229 aus 1966,

*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 585/1976 *2) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 585 aus 1976,

*3) Kundgemacht in BGBl. Nr. 288/1981 *3) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1981,

*4) Kundgemacht in BGBl. Nr. 714/1993 *4) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 714 aus 1993,

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. März 1997 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 19 Abs. 2 mit 1. Juni 1997 in Kraft. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. März 1997 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 19, Absatz 2, mit 1. Juni 1997 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. 1, 2, 4 bis 10 sowie 12 und 13 verfassungsändernd sind, samt Anlagen, wird genehmigt. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Artikel eins, 2, 4 bis 10 sowie 12 und 13 verfassungsändernd sind, samt Anlagen, wird genehmigt.

Im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der Anlagen 1 bis 24 dieses Staatsvertrages dadurch zu erfolgen, daß sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden wie folgt aufgelegt werden: Im Sinne des Artikel 49, Absatz 2, B-VG hat die Kundmachung der Anlagen 1 bis 24 dieses Staatsvertrages dadurch zu erfolgen, daß sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden wie folgt aufgelegt werden:

1. a)Litera a
   alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in Wien,
2. b)Litera b
   die Anlagen 1 bis 4 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Vermessungsämtern Feldbach und Leibnitz,
3. c)Litera c
   die Anlagen 5 bis 20 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und beim Vermessungsamt Leibnitz,
4. d)Litera d
   die Anlagen 21 bis 24 beim Amt der Kärntner Landesregierung und beim Vermessungsamt Völkermarkt.