Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 215/1999

BGBl. III Nr. 33/2003 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 63/2007

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

BGBl. III Nr. 46/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 63/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 104/2015 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 98/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 198/2020

PRÄAMBEL

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens –-

ENTSCHLOSSEN zu handeln, um wirksame Fortschritte in Richtung auf eine allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle, einschließlich des Verbots und der Beseitigung aller Arten von Massenvernichtungswaffen, zu erzielen,

IN DEM WUNSCH, zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen beizutragen,

EINGEDENK DESSEN, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen wiederholt alle Maßnahmen verurteilt hat, die im Widerspruch stehen zu den Grundsätzen und Zielen des am 17. Juni 1925 in Genf unterzeichneten Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (Genfer Protokoll von 1925) *),

IN DER ERKENNTNIS, daß das Übereinkommen die Grundsätze und Ziele des Genfer Protokolls von 1925 und des am 10. April 1972 in London, Moskau und Washington unterzeichneten Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, H7erstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen **) und die auf Grund dieser Übereinkünfte übernommenen Verpflichtungen bekräftigt,

EINGEDENK des in Artikel IX des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen angegebenen Zieles,EINGEDENK des in Artikel römisch neun des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen angegebenen Zieles,

ENTSCHLOSSEN, im Interesse der gesamten Menschheit die Möglichkeit des Einsatzes chemischer Waffen durch die Anwendung dieses Übereinkommens vollständig auszuschließen und dadurch die mit dem Genfer Protokoll von 1925 eingegangenen Verpflichtungen zu ergänzen,

IN ANERKENNUNG des in einschlägigen Übereinkünften und diesbezüglichen Grundsätzen des Völkerrechts verankerten Verbots, Herbizide als Mittel der Kriegführung einzusetzen,

IN DER ERWÄGUNG, daß Fortschritte auf dem Gebiet der Chemie ausschließlich zum Wohl der Menschheit genutzt werden sollen,

IN DEM WUNSCH, die Freiheit des Handels mit Chemikalien und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit sowie den internationalen Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen über Tätigkeiten für nach diesem Übereinkommen nicht verbotene Zwecke zu fördern, um die wirtschaftliche und technologische Entwicklung aller Vertragsstaaten voranzutreiben,

ÜBERZEUGT, daß ein vollständiges und wirksames Verbot der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und die Vernichtung solcher Waffen einen notwendigen Schritt zur Erreichung dieser gemeinsamen Ziele darstellen -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

_____________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 202/1928*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1928,

**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 432/1975**) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 432 aus 1975,

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 104/2015)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 104 aus 2015,)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. August 1995 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XXI Abs. 1 mit 29. April 1997 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. August 1995 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel römisch 21 , Absatz eins, mit 29. April 1997 in Kraft.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert: Albanien, Algerien, Argentinien, Armenien, Äthiopien, Australien, Belarus, Brasilien, Bulgarien, Chile, Cookinseln, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Dänemark, Deutschland, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Indien, Irland, Italien, Japan, Kamerun, Kanada, Kroatien, Lesotho, Lettland, Malediven, Marokko, Mauritius, Mexiko, Moldova, Monaco, Mongolei, Namibia, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Oman, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Slowakei, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Tadschikistan, Tschechische Republik, Turkmenistan, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vereinigtes Königreich.

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XXVI.3]:Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil römisch drei des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER römisch 26 .3]:

China, Heiliger Stuhl, Iran, Kuba, Pakistan, Syrien

Vereinigtes Königreich

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Vereinigte Königreich am 26. Oktober 2005 nachstehende Erklärung abgegeben:

Die Ratifikation durch das Vereinigte Königreich erstreckt sich auf folgende Gebiete, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: Guernsey, Jersey, Insel Man, Anguilla, Bermuda, Britisches Territorium in der Antarktis, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungferninseln, Caymaninseln, Falkland Inseln, Gibraltar, Montserrat, Pitcairninseln, Henderson, Ducie und Oeno Inseln, St. Helena, Süd-Georgien und die Südlichen Sandwichinseln, Souveräne Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia auf der Insel Zypern, Turks und Caicos Inseln.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.