Bundesrecht konsolidiert

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Rechtshilfe in Strafsachen (Kanada) § 0

Kurztitel

Rechtshilfe in Strafsachen (Kanada)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 185/1997

Typ

Vertrag – Kanada

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.12.1997

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

08.09.1995

Index

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Titel

VERTRAG zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
StF: BGBl. III Nr. 185/1997 (NR: GP XX RV 577 VV S. 71. BR: AB 5444 S. 626.)

Sprachen

Deutsch, Englisch, Französisch

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und Kanada,

Von dem Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung zu verbessern und die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen zu erleichtern,

in erneuter Bekräftigung der gegenseitigen Achtung ihrer Rechtsordnung und ihrer Rechtspflegeorgane,

sind wie folgt übereingekommen:

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. September 1997 ausgetauscht; der Vetrag Anmerkung, richtig: Vertrag) tritt gemäß seinem Artikel 22, Absatz 2, mit 1. Dezember 1997 in Kraft.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2014

Gesetzesnummer

10003492

Dokumentnummer

NOR11003521

Alte Dokumentnummer

N2199749583L

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