Bundesrecht konsolidiert

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Verwendung von Erlösen veräußerter Ehrengeschenke § 2

Kurztitel

Verwendung von Erlösen veräußerter Ehrengeschenke

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 101/2025

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

31.05.2025

Außerkrafttretensdatum

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Eine Verwertung eingegangener Ehrengeschenke hat unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen. Für Ehrengeschenke mit geringfügigem oder lediglich symbolischen Wert sind Verfügungen im Einzelfall zu treffen.
  2. Absatz 2,Vereinnahmte Erlöse aus der Verwertung von Ehrengeschenken sind karitativen Zwecken außerhalb oder innerhalb des Bundeskanzleramtes zuzuführen.
  3. Absatz 3,Die Entscheidung über die konkrete Verwendung ist vom Präsidium vorzubereiten.

Im RIS seit

30.05.2025

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2025

Gesetzesnummer

20012894

Dokumentnummer

NOR40269509

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2025/101/P2/NOR40269509

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