Bundesrecht konsolidiert

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EKZ-NPO-Richtlinienverordnung § 17

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

EKZ-NPO-Richtlinienverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 12/2024

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

16.01.2024

Außerkrafttretensdatum

31.12.2025

Abkürzung

EKZ-NPO-RLV

Index

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Text

Feststellung durch einen fachkundigen Experten oder eine fachkundige Expertin

Paragraph 17,
  1. Absatz eins,Die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Förderungsantrag enthaltenen Angaben, insbesondere zu den förderbaren Energiemehrkosten gemäß Paragraph 6,, zum Nichtvorliegen der Gewinnorientierung der förderwerbenden Organisation laut Statuten sowie zum Nichtvorliegen eines laufenden Insolvenzverfahrens, ist durch einen fachkundigen Experten oder eine fachkundige Expertin, der oder die gemäß dem Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – WTBG 2017), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2017,, dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater angehört, oder von einer Bilanzbuchhalterin oder einem Bilanzbuchhalter gemäß dem Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 2013, im eigenen Namen zu Gunsten des Bundes festzustellen.
  2. Absatz 2,Die AWS ist berechtigt, von einer förderwerbenden Organisation darüber hinaus gehende Feststellungen einer fachkundigen Expertin oder eines fachkundigen Experten anzufordern, wenn dies zur Beurteilung eines Ansuchens oder zu Prüfzwecken erforderlich ist.
  3. Absatz 3,Die gemäß Absatz eins, zu treffenden Feststellungen des fachkundigen Experten oder der fachkundigen Expertin werden im Auftrag des Antragstellers getroffen und erstellt. Dabei sind die Haftungsbestimmungen des Punktes 7 der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe (AAB 2018) sowie Punkt 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bilanzbuchhalter 2018 anzuwenden. Der Höchstbetrag der Haftung beschränkt sich mit der maximal ausbezahlten Fördersumme.

Im RIS seit

17.01.2024

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2024

Gesetzesnummer

20012502

Dokumentnummer

NOR40259588

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2024/12/P17/NOR40259588

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