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Vorausmeldung im Verfahren zur Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Einkommen- oder Körperschaftsteuer § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Vorausmeldung im Verfahren zur Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Einkommen- oder Körperschaftsteuer

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 22/2019

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.01.2019

Außerkrafttretensdatum

18.12.2020

Index

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Text

Inhalt der Vorausmeldung

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Bei Vornahme einer Vorausmeldung betreffend die Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Kapitalertragsteuer sind durch die beschränkt steuerpflichtige Person anzugeben:
    1. Ziffer eins
      das Kalenderjahr, in dem die Einkünfte zugeflossen sind;
    2. Ziffer 2
      die Rechtsgrundlage für die Rückzahlung oder Erstattung der österreichischen Kapitalertragsteuer, auf die sich die Vorausmeldung bezieht;
    3. Ziffer 3
      Informationen zur Person des Antragstellers:
      1. Litera a
        ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt;
      2. Litera b
        bei natürlichen Personen Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Steuernummer im Ansässigkeitsstaat oder einer dieser gleichzuhaltender Identifikationsnummer, Adresse und Staat;
      3. Litera c
        bei juristischen Personen Firmenname, Gründungsdatum, Steuernummer im Ansässigkeitsstaat oder eine dieser gleichzuhaltenden Identifikationsnummer, Nummer im Handelsregister oder einer vergleichbaren Institution im Ansässigkeitsstaat des Antragstellers, Rechtsform, Adresse und Staat;
    4. Ziffer 4
      Daten über einen allfälligen Vertreter mit Familien- und Vorname (bei natürlichen Personen) oder Firmenname (bei juristischen Personen), Bezeichnung der Art der Vollmacht (Geld-, Zustell-, Vertretungsvollmacht), Adresse und Staat;
    5. Ziffer 5
      der Ansässigkeitsstaat zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte sowie bei natürlichen Personen die Staatsbürgerschaft, bei juristischen Personen der Sitzstaat;
    6. Ziffer 6
      die Höhe des Rückzahlungsbetrages als Summe aller Einzelbeträge;
    7. Ziffer 7
      Daten für die Überweisung des Rückzahlungsbetrages: Kontoinhaber und Bankverbindung;
    8. Ziffer 8
      die im Zusammenhang mit der jeweiligen materiell-rechtlichen Grundlage zur Konkretisierung der Voraussetzungen für die Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Kapitalertragsteuer erforderlichen ergänzenden Informationen, insbesondere betreffend
      1. Litera a
        eines Wohnsitzes in Österreich,
      2. Litera b
        der Vereinnahmung und den Zufluss von Ausschüttungen, Gewinnanteilen, Dividenden, Zinsen, Zuwendungen oder sonstigen Einkünften,
      3. Litera c
        einer Betriebsstätte in Österreich,
      4. Litera d
        Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften,
      5. Litera e
        Vermögen und Einkünfte von Fonds,
      6. Litera f
        Rechtsgeschäfte und Beteiligungen in Zusammenhang mit verbrieften Genussrechten oder Beteiligungen,
      7. Litera g
        den Umfang der betrieblichen Tätigkeit in Österreich sowie den Betriebsgegenstand,
      8. Litera h
        die Beschäftigung von Arbeitskräften,
      9. Litera i
        das Vorhandensein von Betriebsräumlichkeiten,
      10. Litera j
        Beteiligungsverhältnisse an der antragstellenden Gesellschaft,
      wobei Litera a bis f natürliche, Litera b bis j juristische Personen betreffen;
    9. Ziffer 9
      die zur Ermittlung des Rückzahlungsanspruches erforderlichen Daten, insbesondere:
      1. Litera a
        Bezeichnung des Wertpapiers, Fonds, der Kapitalgesellschaft, der Privatstiftung, der inländischen ausschüttenden Gesellschaft, des Derivats, des Zertifikats oder des Schuldners der Zinsen,
      2. Litera b
        in Zusammenhang mit ausschüttenden Gesellschaften oder Privatstiftungen die Firmenbuch- oder Abgabenkontonummer,
      3. Litera c
        in Zusammenhang mit Schuldnern von Zinsen gemäß Litera a, IBAN und BIC der Kontoverbindung, wo die Zinsen aus Geldeinlagen, nicht verbrieften Forderungen gegenüber Kreditinstituten oder nicht verbrieften Forderungen angefallen sind,
      4. Litera d
        die internationale Wertpapiernummer oder die Sparbuchnummer,
      5. Litera e
        Anzahl oder Nominale der Genussscheine, Gewinnanteile, Aktien, Derivate, Zertifikate,
      6. Litera f
        Ausmaß der Beteiligung in Prozent,
      7. Litera g
        die Depotnummer,
      8. Litera h
        die Daten von Erwerb, Veräußerung, Realisierung, Zahlung, des Ausschüttungsbeschlusses, des Zuflusses und des Ex-Tages,
      9. Litera i
        Angaben zu steuerlichen Anschaffungskosten, Veräußerungserlösen, zum Bruttobetrag der Einkünfte und der einbehaltenen Kapitalertragsteuer und
      10. Litera j
        den Rückzahlungsbetrag.
  2. Absatz 2,Bei Vornahme einer Vorausmeldung betreffend die Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Einkommen- oder Körperschaftsteuer für Lizenzgebühren gemäß Paragraph 99, EStG 1988 sind durch die beschränkt steuerpflichtige Person neben den in Absatz eins, Ziffer eins bis 7 genannten zudem Informationen anzugeben über:
    1. Ziffer eins
      einen allfälligen Wohnsitz in Österreich,
    2. Ziffer 2
      die Vereinnahmung und den Zufluss der Lizenzgebühren,
    3. Ziffer 3
      Verträge, Optionen oder sonstige Vereinbarungen im Hinblick auf eine etwaige Verpflichtung zur Veräußerung oder Übertragung,
    4. Ziffer 4
      eine Betriebsstätte in Österreich oder eine Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft,
    5. Ziffer 5
      den Umfang der betrieblichen Tätigkeit in Österreich sowie den Betriebsgegenstand,
    6. Ziffer 6
      die Beschäftigung von Arbeitskräften,
    7. Ziffer 7
      das Vorhandensein von Betriebsräumlichkeiten,
    8. Ziffer 8
      Beteiligungsverhältnisse an der antragstellenden Gesellschaft,
    wobei die Ziffer eins bis 4 natürliche, die Ziffer 5 bis 8 juristische Personen betreffen,
    1. Ziffer 9
      die zur Ermittlung des Rückzahlungsanspruches erforderlichen Daten:
      1. Litera a
        Bezeichnung des Schuldners der Lizenzgebühren mit Name, Adresse und Firmenbuchnummer,
      2. Litera b
        die Art der Lizenzgebühren,
      3. Litera c
        den Zeitpunkt der Zahlung,
      4. Litera d
        den Bruttobetrag der Einkünfte und die Höhe der österreichischen Einkommen- oder Körperschaftsteuer und
      5. Litera e
        den Rückzahlungsbetrag.
  3. Absatz 3,Bei Vornahme einer Vorausmeldung betreffend die Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Einkommen- oder Körperschaftsteuer für andere abzugspflichtige Vergütungen sind durch die beschränkt steuerpflichtige Person neben den in Absatz eins, Ziffer eins bis 7 genannten zudem insbesondere Informationen anzugeben über:
    1. Ziffer eins
      einen allfälligen Wohnsitz in Österreich,
    2. Ziffer 2
      die Vereinnahmung und den Zufluss der Einkünfte,
    3. Ziffer 3
      eine Betriebsstätte in Österreich oder eine Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft,
    4. Ziffer 4
      den Umfang der betrieblichen Tätigkeit in Österreich sowie den Betriebsgegenstand,
    5. Ziffer 5
      die Beschäftigung von Arbeitskräften,
    6. Ziffer 6
      das Vorhandensein von Betriebsräumlichkeiten,
    7. Ziffer 7
      Beteiligungsverhältnisse an der antragstellenden Gesellschaft,
    wobei die Ziffer eins bis 3 natürliche, die Ziffer 4 bis 7 juristische Personen betreffen,
    1. Ziffer 8
      die zur Ermittlung des Rückzahlungsanspruches erforderlichen Daten:
      1. Litera a
        Bezeichnung des Schuldners und des Leistungsempfängers der Vergütungen mit Name, Adresse und Firmenbuch-, UID- oder Abgabenkontonummer,
      2. Litera b
        die Art der Einkünfte,
      3. Litera c
        den Tätigkeitszeitraum (Aufenthaltstage) in Österreich,
      4. Litera d
        den Zeitpunkt der Zahlung,
      5. Litera e
        das Leistungsentgelt und die Höhe der österreichischen Einkommen- oder Körperschaftsteuer und
      6. Litera f
        den Rückzahlungsbetrag.
  4. Absatz 4,Bei Vorausmeldungen in Bezug auf eine Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Einkommensteuer betreffend Grenzgänger sind durch die beschränkt steuerpflichtige Person insbesondere anzugeben:
    1. Ziffer eins
      Daten zur beschränkt steuerpflichtigen Person: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Steuernummer im Ansässigkeitsstaat oder eine dieser gleichzuhaltenden Identifikationsnummer, österreichische Sozialversicherungsnummer, Adresse und Staat;
    2. Ziffer 2
      Daten über einen allfälligen Vertreter mit Familien- und Vorname (bei natürlichen Personen) oder Firmenname (bei juristischen Personen), Bezeichnung der Art der Vollmacht (Geld-, Zustell-, Vertretungsvollmacht), Adresse und Staat;
    3. Ziffer 3
      den Ansässigkeitsstaat zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte sowie die Staatsbürgerschaft;
    4. Ziffer 4
      die beantragte Rückzahlung als Summe aller Einzelbeträge;
    5. Ziffer 5
      Daten für die Überweisung des Rückzahlungsbetrages: Kontoinhaber und Bankverbindung;
    6. Ziffer 6
      Anzahl der Aufenthaltstage in Österreich;
    7. Ziffer 7
      Informationen zur Ermittlung des Rückzahlungsanspruchs: Name und Adresse des Dienstgebers, Anzahl der Lohnzettel, Höhe der einbehaltenen Lohnsteuer und Rückzahlungsbetrag.
  5. Absatz 5,Bei Vorausmeldungen in Bezug auf eine Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Einkommensteuer für nicht selbständige Arbeit sind durch die beschränkt steuerpflichtige Person insbesondere anzugeben:
    1. Ziffer eins
      Daten zur beschränkt steuerpflichtigen Person: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Steuernummer im Ansässigkeitsstaat oder eine dieser gleichzuhaltenden Identifikationsnummer, österreichische Sozialversicherungsnummer, Adresse und Staat;
    2. Ziffer 2
      Daten über einen allfälligen Vertreter mit Familien- und Vorname (bei natürlichen Personen) oder Firmenname (bei juristischen Personen), Bezeichnung der Art der Vollmacht (Geld-, Zustell-, Vertretungsvollmacht), Adresse und Staat;
    3. Ziffer 3
      den Ansässigkeitsstaat zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte sowie die Staatsbürgerschaft;
    4. Ziffer 4
      die beantragte Rückzahlung als Summe aller Einzelbeträge;
    5. Ziffer 5
      Daten für die Überweisung des Rückzahlungsbetrages: Kontoinhaber und Bankverbindung;
    6. Ziffer 6
      Informationen zur Ermittlung des Rückzahlungsanspruchs: Name und Adresse des Dienstgebers, Adresse des Einsatzortes, Tätigkeitszeitraum und Aufenthaltstage in Österreich, Anzahl der Lohnzettel, Höhe der einbehaltenen Lohnsteuer und Rückzahlungsbetrag.
  6. Absatz 6,Bei Vorausmeldungen in Bezug auf eine Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Einkommensteuer betreffend Arbeitskräftegestellung sind durch die beschränkt steuerpflichtige Person insbesondere anzugeben:
    1. Ziffer eins
      Daten zur beschränkt steuerpflichtigen Person: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Steuernummer im Ansässigkeitsstaat oder eine dieser gleichzuhaltenden Identifikationsnummer, Adresse und Staat, bei juristischen Personen Firmenname, Gründungsdatum, Steuernummer im Ansässigkeitsstaat oder eine dieser gleichzuhaltenden Identifikationsnummer, Rechtsform, Adresse und Staat;
    2. Ziffer 2
      Daten über einen allfälligen Vertreter mit Familien- und Vorname (bei natürlichen Personen) oder Firmenname (bei juristischen Personen), Bezeichnung der Art der Vollmacht (Geld-, Zustell-, Vertretungsvollmacht), Adresse und Staat;
    3. Ziffer 3
      den Ansässigkeitsstaat zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte sowie bei natürlichen Personen die Staatsbürgerschaft, bei juristischen Personen der Sitzstaat;
    4. Ziffer 4
      die beantragte Rückzahlung als Summe aller Einzelbeträge;
    5. Ziffer 5
      Daten für die Überweisung des Rückzahlungsbetrages: Kontoinhaber und Bankverbindung;
    6. Ziffer 6
      ergänzende Informationen, insbesondere das Vorhandensein einer Wohnung und allenfalls eines Hauptwohnsitzes in Österreich, Angaben über die Vereinnahmung der angegebenen Einkünfte, das Vorhandensein einer Betriebstätte in Österreich, Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft;
    7. Ziffer 7
      besondere Angaben juristischer Personen, insbesondere über die Ausübung einer Tätigkeit über die bloße Vermögensverwaltung hinaus, Beschäftigung von Arbeitskräften, Vorhandensein eigener Betriebsräumlichkeiten und Beteiligungsverhältnisse an der antragstellenden Gesellschaft;
    8. Ziffer 8
      Informationen zur Ermittlung des Rückzahlungsanspruchs: Name, UID-Nummer und Adresse des Betriebssitzes im Inland sowie die Gesamtanzahl der Arbeitnehmer im Antragszeitraum;
    9. Ziffer 9
      Vertragsdaten zur Abrechnung: Rechnungsdatum und –nummer, ZKO-Transaktionsnummer, Zeitpunkt der Zahlung, Bruttoleistungsentgelt, Abrechnungszeitraum und einbehaltene Abzugsteuer;
    10. Ziffer 10
      Daten zu den Arbeitnehmern: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Adresse und Staat des Wohnsitzes, Art der Tätigkeit und Verwendung des Arbeitnehmers, Ansässigkeitsstaat, allenfalls Anschrift im Ansässigkeitsstaat, Angaben über das Vorhandensein einer Ansässigkeitsbescheinigung des eingesetzten Arbeitnehmers, über die Beilage des Lohnkontos des Arbeitsnehmers gemäß Paragraph 76, EStG 1988 und über den Zeitraum der Beschäftigung in Österreich (Kalendermonat, Anzahl der Arbeitstage in Österreich, Bruttobezug, abgeführte Lohnsteuer in Österreich und Steuer auf Lohn);
  7. Absatz 7,Zusätzlich zu den nach Absatz eins bis 7 erforderlichen Angaben können weitere ergänzende Angaben sowie die Übermittlung ergänzender Unterlagen vorgesehen werden.

Schlagworte

Geldvollmacht, Zustellvollmacht, Firmenbuchnummer

Im RIS seit

31.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2021

Gesetzesnummer

20010560

Dokumentnummer

NOR40212443

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2019/22/P3/NOR40212443

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