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Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und kostenlose digitale Vignette für Menschen mit Behinderung sowie automationsunterstützter Nachweis der Behinderung § 5

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und kostenlose digitale Vignette für Menschen mit Behinderung sowie automationsunterstützter Nachweis der Behinderung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 270/2018 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 463/2021

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

29.11.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ANB-V

Index

32/06 Verkehrsteuern

Text

Prüfung des Ansuchens durch die Zulassungsstelle

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Zulassungsstelle hat im Rahmen des Ansuchens das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 9, Litera a bis c und e des Versicherungssteuergesetzes 1953 automationsunterstützt zu prüfen.
    • Strichaufzählung
      Durch Abgleich der Daten aller im Ansuchen bezeichneten Personen mit den Daten gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 3, sowie Paragraph 3, ist zu prüfen, ob ein Nachweis der Behinderung vorliegt.
    • Strichaufzählung
      Durch Abgleich mit der Zulassungsevidenz ist festzustellen, ob für jene im Ansuchen bezeichneten Menschen mit Behinderung bereits die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie die kostenlose digitale Vignette für ein anderes Kraftfahrzeug (ausgenommen Wechselkennzeichen) beansprucht wurde.
    • Strichaufzählung
      Durch Prüfung der im Ansuchen bezeichneten Kraftfahrzeuge ist festzustellen, ob nur die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer oder auch eine kostenlose digitale Vignette zusteht. Es ist ein entsprechender Vermerk vorzunehmen.
  2. Absatz 2Bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen und Nachweis der Behinderung durch die Eintragung der Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass stehen die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und eine kostenlose digitale Vignette zu. In allen anderen Fällen (einspurige Kraftfahrzeuge, Vorliegen eines sonstigen Nachweisdokumentes) steht die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer zu.
  3. Absatz 3Wird zwei oder mehr Kraftfahrzeugen ein Wechselkennzeichen zugewiesen, steht eine kostenlose digitale Vignette zu, wenn mindestens eines der Kraftfahrzeuge ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen ist. Kann eines der Kraftfahrzeuge nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht auf Bundesstraßen genutzt werden, ist dies für die Zurverfügungstellung der kostenlosen digitalen Vignette nicht schädlich. Die Verpflichtung zur Entrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut gemäß Paragraph 6, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 für Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, bleibt davon unberührt.
  4. Absatz 4Ist ein Kraftfahrzeug sowohl gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins bis 8 oder 10 als auch gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 9, des Versicherungssteuergesetzes 1953 von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit, steht eine kostenlose digitale Vignette nur zu, wenn ein Ansuchen gemäß Paragraph 4, gestellt wird.
  5. Absatz 5Die Zulassungsstelle hat eine Bescheinigung auszustellen, wenn die Voraussetzungen gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 9, Litera a bis c und Litera e, des Versicherungssteuergesetzes 1953 nicht vorliegen und deshalb kein Vermerk in der Zulassungsevidenz vorgenommen wurde. Diese Bescheinigung ist in schriftlicher Form auszustellen und hat folgende Daten zu enthalten:
    • Strichaufzählung
      Name, Geburtsdatum und Anschrift des Menschen mit Behinderung;
    • Strichaufzählung
      Marke, Klasse, Fahrzeugart, Handelsbezeichnung, behördliches Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer des Kraftfahrzeuges;
    • Strichaufzählung
      jene Voraussetzung, die nicht erfüllt ist und
    • Strichaufzählung
      Begründung, wieso die Voraussetzung nicht erfüllt ist.
  6. Absatz 6Das Finanzamt Österreich hat auf Grundlage der Bescheinigung festzustellen, ob die Voraussetzungen gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 9, Litera a bis c und Litera e, des Versicherungssteuergesetzes 1953 vorliegen, und einen entsprechenden Bescheid zu erlassen. Die Zulassungsstelle ist an das Ergebnis dieses Bescheides gebunden.
  7. Absatz 7Wird ein Ansuchen für ein Versicherungsverhältnis bei einem Versicherer, der nicht am Datenaustausch im Wege der Datenfernverarbeitung mit der Gemeinschaftseinrichtung teilnimmt, gestellt, sind für dieses Ansuchen sämtliche Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden.
  8. Absatz 8Wird ein Ansuchen für ein Versicherungsverhältnis bei einem Versicherer, der nicht am Datenaustausch im Wege der Datenfernverarbeitung mit der Gemeinschaftseinrichtung teilnimmt, gestellt, sind für dieses Ansuchen sämtliche Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden.

Im RIS seit

15.11.2021

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2021

Gesetzesnummer

20010355

Dokumentnummer

NOR40238857

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