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Technische Unterwegskontrollen-Verordnung § 3

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Technische Unterwegskontrollen-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 206/2018

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

11.08.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

TUK-V

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Text

Berichts- und Informationswesen

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Für den Informationsaustausch über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen zwischen den zuständigen Stellen in Österreich und jenen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft die gesammelten Daten über alle im Bundesgebiet durchgeführten technischen Unterwegskontrollen in einer Datenbank zu pflegen.
    1. Ziffer eins
      Im Sinne des Artikel 18, Absatz 2, der Richtlinie 2014/47/EU informiert die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft die Kontaktstelle jenes Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, über die Ergebnisse aller im Bundesgebiet durchgeführten technischen Unterwegskontrollen, im Zuge derer an einem Fahrzeug erhebliche oder gefährliche Mängel festgestellt wurden.
    2. Ziffer 2
      Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft übermittelt der Europäischen Kommission vor dem 31. März 2021 und danach alle zwei Jahre vor dem 31. März auf elektronischem Weg die erhobenen Daten gemäß Paragraph 58 a, Absatz 4, (anfängliche Unterwegskontrolle) und Absatz 5, (gründlichere Unterwegskontrolle) des Kraftfahrgesetzes 1967 der zwei vorangegangenen Kalenderjahre über die im Bundesgebiet einer technischen Unterwegskontrolle unterzogenen und unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/47/EU fallenden Kraftfahrzeuge oder ihrer Anhänger. Dieser Zwei-Jahresbericht hat die Angaben gemäß Artikel 20, Absatz eins, der Richtlinie 2014/47/EU zu enthalten und dem gemäß Artikel 20, Abs. der Richtlinie 2014/47/EU festgelegten Format zu entsprechen.
  2. Absatz 2,Die gesammelten Daten gemäß Absatz eins, sind von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklassen und nach Zulassungsland und unter Angabe der Punkte, die kontrolliert, und der Mängel, die festgestellt wurden, für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr zusammenzufassen und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bis längstens Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen.

Schlagworte

Berichtswesen

Im RIS seit

10.08.2018

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2018

Gesetzesnummer

20010279

Dokumentnummer

NOR40205976

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