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Kontenregister-Durchführungsverordnung § 3

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Kontenregister-Durchführungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 92/2016 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 579/2020

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

19.12.2020

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KontReg-DV

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Datenübermittlung

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Die elektronisch zu übermittelnden Daten sind:
    1. Ziffer eins
      die im Paragraph 2, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, zweiter Satz KontRegG bezeichneten Daten, wobei als Bezeichnung des Kreditinstituts ihr Bank Identifier Code („BIC“) anzugeben ist, und
    2. Ziffer 2
      zum Zweck der Identifikation des Kreditinstituts in FinanzOnline dessen Steuernummer.
  2. Absatz 2,Bei Gemeinschaftskonten von Miteigentumsgemeinschaften und bei Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften sind die wirtschaftlichen Eigentümer nur zu melden, wenn ihr jeweiliger Anteil mehr als 25 % beträgt. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Anderkonto handelt.
  3. Absatz 3,Bei nach Inbetriebnahme (Absatz 6, Ziffer eins,) neu angelegten Anderkonten sind auch die Namen aller Treugeber zu übermitteln. Bis zum 31. Jänner 2017 hat das Kreditinstitut dem Bundesminister für Finanzen die Anzahl jener Anderkonten zu melden, die vor der Inbetriebnahme bereits bestanden haben und hinsichtlich derer dem Kreditinstitut kein Treugeber bekannt gegeben worden ist. Bei Sammelanderkonten der Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder sowie bei Verlassenschafts-, Pflegschafts- und Insolvenzanderkonten müssen Treugeber nicht gemeldet werden.
  4. Absatz 4,Bei Vorlage von Dispositionsscheinen für Verfügungen betreffend Wertpapierkonten und Geschäftsbeziehungen gemäß Paragraph 40, Absatz 5, erster Satz BWG müssen ab dem Datum der Inbetriebnahme des Kontenregisters (Absatz 6,) die Identitäten der Vorleger im Rahmen bestehender elektronischer Systeme festgehalten werden.
  5. Absatz 5,Die Strukturen für die Datenübermittlung sind im Internet unter https://www.bmf.gv.at zu veröffentlichen.
  6. Absatz 6,Für die Datenübermittlungen gilt:
    1. Ziffer eins
      Die Inbetriebnahme des Kontenregisters erfolgt mit 10. August 2016.
    2. Ziffer 2
      Erstübermittlung: Ab der Inbetriebnahme des Kontenregisters und bis spätestens zum Ablauf des 30. September 2016 ist als Initiallieferung der Datenbestand zum 1. März 2015 zu übermitteln. Die Übermittlung hat auch die vom 1. März 2015 bis einschließlich 31. Juli 2016 erfolgten Änderungen im Datenbestand, welche mit Ablauf des 31. Juli 2016 im Vergleich zum 1. März 2015 noch bestehen (Stichtagsvergleich), sowie die Eröffnungen und Auflösungen zu umfassen. Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BRZ GmbH) hat als gesetzliche Dienstleisterin für den Bundesminister für Finanzen den Empfang von Datenübermittlungen zu Testzwecken ab dem 25. Mai 2016 und für Echtübermittlungen ab der Inbetriebnahme des Kontenregisters technisch zu ermöglichen.
    3. Ziffer 3
      Folgeübermittlung: Die Übermittlung der Daten hinsichtlich der nach dem 31. Juli 2016 eingetretenen Änderungen im Datenbestand sowie hinsichtlich der Eröffnungen und Auflösungen von Konten ist bis zum 25. Tag des folgenden Kalendermonates vorzunehmen und hat alle angefallenen Änderungen zu umfassen. Fällt der 25. Tag auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder auf den Karfreitag, so ist die Übermittlung der Daten am nächsten Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, vorzunehmen. Folgeübermittlungen betreffend August 2016 sind spätestens am 26. September 2016 vorzunehmen, wenn die Erstübermittlung vor dem 16. September 2016 erfolgt ist. Alle anderen Folgeübermittlungen betreffend August und September 2016 sind spätestens am 25. Oktober 2016 vorzunehmen.
    4. Ziffer 4
      Korrekturübermittlung: Auf Änderungen sowie erkannte Unrichtigkeiten in Bezug auf einen bereits übermittelten Datensatz ist Ziffer 3, sinngemäß anzuwenden.

Schlagworte

Verlassenschaftskonto, Pflegschaftskonto

Im RIS seit

21.01.2021

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2021

Gesetzesnummer

20009517

Dokumentnummer

NOR40230743

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2016/92/P3/NOR40230743

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