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Automatisiertes Fahren Verordnung § 5

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Automatisiertes Fahren Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 402/2016 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 143/2022

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

02.04.2022

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

AutomatFahrV

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Text

Unfalldatenspeicher

Paragraph 5,
  1. Absatz eins,In den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, ist jedes Fahrzeug mit einem Unfalldatenspeicher auszurüsten, der während der Testfahrt auch zu verwenden ist.
  2. Absatz 2,Mit dem Unfalldatenspeicher dürfen lediglich Daten aus den elektronischen Steuergeräten des Testfahrzeuges aufgezeichnet werden. Diese Daten dürfen nicht veränderbar sein.
  3. Absatz 3,Diese Daten dürfen ausschließlich für Testzwecke und der Rekonstruktion von kritischen Situationen oder Unfällen verwendet werden. In Zusammenhang mit Unfällen sind die unfallbezogenen Daten für den Zeitraum von 30 Sekunden vor und nach dem Unfall auf Verlangen den Ermittlungsbehörden und dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Verfügung zu stellen.

Im RIS seit

06.04.2022

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2022

Gesetzesnummer

20009740

Dokumentnummer

NOR40243518

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