Bundesrecht konsolidiert

Fälligkeit und Abstattung der Kosten

1. (2)Absatz 2,Die Kosten gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 werden dem Inhaber der schifffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung nach Abschluss der Arbeiten bzw. dem Inhaber der Veranstaltungs- oder Sondertransportbewilligung nach dem Ende der Veranstaltung bzw. nach Abschluss des Sondertransports vorgeschrieben.Die Kosten gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, werden dem Inhaber der schifffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung nach Abschluss der Arbeiten bzw. dem Inhaber der Veranstaltungs- oder Sondertransportbewilligung nach dem Ende der Veranstaltung bzw. nach Abschluss des Sondertransports vorgeschrieben.
2. (3)Absatz 3,Die Kosten gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 werdenDie Kosten gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, werden

   1. 1.Ziffer eins
      in Fällen gemäß § 3 Abs. 6 nach erfolgter Errichtung des schwimmenden Fahrwasserzeichens;in Fällen gemäß Paragraph 3, Absatz 6, nach erfolgter Errichtung des schwimmenden Fahrwasserzeichens;
   2. 2.Ziffer 2
      in Fällen gemäß § 3 Abs. 7 jährlich zum 15. Jänner des Folgejahrs bzw. bei unterjähriger Entfernung gleichzeitig mit der Vorschreibung der Kosten für die Entfernung gemäß Z 3 undin Fällen gemäß Paragraph 3, Absatz 7, jährlich zum 15. Jänner des Folgejahrs bzw. bei unterjähriger Entfernung gleichzeitig mit der Vorschreibung der Kosten für die Entfernung gemäß Ziffer 3, und
   3. 3.Ziffer 3
      in Fällen gemäß § 3 Abs. 8 nach erfolgter Entfernung des schwimmenden Fahrwasserzeichensin Fällen gemäß Paragraph 3, Absatz 8, nach erfolgter Entfernung des schwimmenden Fahrwasserzeichens

   vorgeschrieben.vorgeschrieben

3. (4)Absatz 4,Die Kosten gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 werden dem Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs, für das die Hilfeleistung in Anspruch genommen wurde, nach Abschluss der Hilfeleistung vorgeschrieben.Die Kosten gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, werden dem Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs, für das die Hilfeleistung in Anspruch genommen wurde, nach Abschluss der Hilfeleistung vorgeschrieben.