Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 29. November 2010, V 88,89/10-9, der Bundesministerin für Inneres zugestellt am 13. Jänner 2011, erkannt:Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 29. November 2010, römisch fünf 88,89/10-9, der Bundesministerin für Inneres zugestellt am 13. Jänner 2011, erkannt:
„Die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007 ab 1. März 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres war gesetzwidrig.“