Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2008 ab 1. Jänner 2008“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war Art. 1

Kurztitel

VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2008 ab 1. Jänner 2008“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 277/2011

Typ

K

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

18.08.2011

Außerkrafttretensdatum

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 09. Juni 2011, römisch fünf 1/11-6, der Bundesministerin für Inneres zugestellt am 20. Juli 2011, erkannt:

„Die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2008 ab 1. Jänner 2008“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres war gesetzwidrig.“

Im RIS seit

19.08.2011

Zuletzt aktualisiert am

21.09.2021

Gesetzesnummer

20007422

Dokumentnummer

NOR40131330

Navigation im Suchergebnis