Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Unzulässige Nebenbeschäftigungen § 3

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Unzulässige Nebenbeschäftigungen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 100/2011

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.04.2011

Außerkrafttretensdatum

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Für Bedienstete, die im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben maßgeblichen Einfluss auf Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006,, und auf die dazu notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen haben, sind Nebenbeschäftigungen im Geschäftsbereich von Bewerbern, Bietern und Auftragnehmern nach diesem Bundesgesetz sowie sonstigen Unternehmen, die jeweils mit dem Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport in einer Geschäftsbeziehung stehen, jedenfalls unzulässig, wenn diese Geschäftsbeziehungen im jeweils in Betracht kommenden Einflussbereich des Bediensteten liegen.
  2. Absatz 2,Absatz eins, ist auch auf Vergabeverfahren anzuwenden, die nicht dem Bundesvergabegesetz 2006 unterliegen.

Im RIS seit

31.03.2011

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2011

Gesetzesnummer

20007214

Dokumentnummer

NOR40127762

Navigation im Suchergebnis