Bundesrecht konsolidiert

§ 2.Paragraph 2,

Der Landeshauptmann hat ab dem erstmaligen Einsatz des flexiblen Verkehrsbeeinflussungssystems jeweils bis zum 30. September für den Zeitraum 1. Mai des Vorjahres bis zum 30. April des laufenden Jahres eine Evaluierung über die Erfüllung der in § 1 vorgegebenen Kriterien an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. Ist eines der Kriterien in § 1 nicht erfüllt, hat der Landeshauptmann die Verordnung gemäß § 14 Abs. 6a ff IG-L umgehend zu novellieren. Der Landeshauptmann hat ab dem erstmaligen Einsatz des flexiblen Verkehrsbeeinflussungssystems jeweils bis zum 30. September für den Zeitraum 1. Mai des Vorjahres bis zum 30. April des laufenden Jahres eine Evaluierung über die Erfüllung der in Paragraph eins, vorgegebenen Kriterien an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. Ist eines der Kriterien in Paragraph eins, nicht erfüllt, hat der Landeshauptmann die Verordnung gemäß Paragraph 14, Absatz 6 a, ff IG-L umgehend zu novellieren.