Bundesrecht konsolidiert

Anhang A

Emissionsbegrenzungen gemäß § 1 Abs. 2Emissionsbegrenzungen gemäß Paragraph eins, Absatz 2

1. a)Litera a
   Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 darf keine Beeinträchtigung der biologischen Abbauvorgänge in der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage verursachen (siehe AAEV Anhang A).Eine Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz 2, darf keine Beeinträchtigung der biologischen Abbauvorgänge in der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage verursachen (siehe AAEV Anhang A).
2. b)Litera b
   Der Parameter Fischeitoxizität GF,Ei ist im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß § 4 Abs. 3 bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Sickerwassereinleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß § 4 Abs. 2 einzusetzen.Der Parameter Fischeitoxizität GF,Ei ist im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Sickerwassereinleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, einzusetzen.
3. c)Litera c
   Die Festlegung für den Parameter Abfiltrierbare Stoffe erübrigt eine Festlegung für den Parameter Absetzbare Stoffe.
4. d)Litera d
   Im Einzelfall ist eine höhere Emissionsbegrenzung zulässig, sofern sichergestellt ist, dass es nicht zu Ablagerungen auf Grund der Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 kommt, die den Betrieb der öffentlichen Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage stören.Im Einzelfall ist eine höhere Emissionsbegrenzung zulässig, sofern sichergestellt ist, dass es nicht zu Ablagerungen auf Grund der Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz 2, kommt, die den Betrieb der öffentlichen Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage stören.
5. e)Litera e
   Bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Bereich der öffentlichen Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage ist die Emissionsbegrenzung zu verschärfen (technische Norm betreffend „Ausführung von Kanalanlagen“ gemäß Anlage A Abschnitt IV der MVW). Bei Einsatz von ungeschützten zementgebundenen Werkstoffen im Bereich der öffentlichen Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage gilt für NH4-N eine Emissionsbegrenzung von 50 mg/l und für NH3-N eine Emissionsbegrenzung von 5,0 mg/l.Bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Bereich der öffentlichen Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage ist die Emissionsbegrenzung zu verschärfen (technische Norm betreffend „Ausführung von Kanalanlagen“ gemäß Anlage A Abschnitt römisch vier der MVW). Bei Einsatz von ungeschützten zementgebundenen Werkstoffen im Bereich der öffentlichen Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage gilt für NH4-N eine Emissionsbegrenzung von 50 mg/l und für NH3-N eine Emissionsbegrenzung von 5,0 mg/l.
6. f)Litera f
   Die Emissionsbegrenzung ist durch den Parameter Toxizität festgelegt.
7. g)Litera g
   Summe von organisch gebundenem Stickstoff, Ammonium-Stickstoff, Nitrit-Stickstoff und Nitrat-Stickstoff.
8. h)Litera h
   Für die Überwachung der Sickerwasserbeschaffenheit kann entweder der Parameter TOC oder der Parameter CSB eingesetzt werden.
9. i)Litera i
   Die Einleitung von Sickerwasser gemäß § 1 Abs. 2 ist nur zulässig, wenn für die Gesamtheit der Inhaltsstoffe des Sickerwassers ein biologischer Abbaugrad von zumindest 75% (65% bei Sickerwasser aus Deponien gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 oder 3) im Abbautest nachgewiesen wird. Die Anforderung für den biologischen Abbaugrad gilt nicht, wenn das Sickerwasser vor der Einleitung in die öffentliche Kanalisation einer Reinigung unterzogen wird, sodass es danach einen TOC-Gehalt von nicht größer als 120 mg/l und einen CSB-Gehalt von nicht größer als 300 mg/l aufweist. Die Bestimmung der aeroben biologischen Abbaubarkeit hat mit der Methode betreffend „Abbaubarkeit – Zahn-Wellens-Verfahren“ gemäß Anlage A Abschnitt II der MVW zu erfolgen.Die Einleitung von Sickerwasser gemäß Paragraph eins, Absatz 2, ist nur zulässig, wenn für die Gesamtheit der Inhaltsstoffe des Sickerwassers ein biologischer Abbaugrad von zumindest 75% (65% bei Sickerwasser aus Deponien gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, oder 3) im Abbautest nachgewiesen wird. Die Anforderung für den biologischen Abbaugrad gilt nicht, wenn das Sickerwasser vor der Einleitung in die öffentliche Kanalisation einer Reinigung unterzogen wird, sodass es danach einen TOC-Gehalt von nicht größer als 120 mg/l und einen CSB-Gehalt von nicht größer als 300 mg/l aufweist. Die Bestimmung der aeroben biologischen Abbaubarkeit hat mit der Methode betreffend „Abbaubarkeit – Zahn-Wellens-Verfahren“ gemäß Anlage A Abschnitt römisch zwei der MVW zu erfolgen.
10. j)Litera j
    Die Vorschreibung der Emissionsbegrenzung ist bei Sickerwasser aus Deponien gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 nicht erforderlich.Die Vorschreibung der Emissionsbegrenzung ist bei Sickerwasser aus Deponien gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 nicht erforderlich.