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Überwachungsverordnung § 3

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Überwachungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 418/2001

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.12.2001

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ÜVO

Index

91/01 Fernmeldewesen

Text

Bereitzuhaltende Funktionen

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind über aktive Mitwirkung des Betreibers im Einzelfall die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu gewährleisten, die
    1. Ziffer eins
      von dem zu überwachenden Teilnehmeranschluss ausgeht oder für diesen bestimmt ist,
    2. Ziffer 2
      zu Datenspeichern geleitet wird, die dem Teilnehmeranschluss zugeordnet sind, oder die aus solchen Datenspeichern abgerufen wird.
  2. Absatz 2,Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind, die Inhaltsdaten sowie die sonstigen mit der Überwachung der Telekommunikation in Zusammenhang stehenden erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen:
    1. Ziffer eins
      die Adresse des zu überwachenden Teilnehmeranschlusses;
    2. Ziffer 2
      die von dem zu überwachenden Teilnehmeranschluss aus gewählten Adressen, auch wenn keine Verbindung zustande kommt,
    3. Ziffer 3
      die von dem zu überwachenden Teilnehmeranschluss aus gewählten unvollständigen Adressen, falls ein begonnener Verbindungsversuch vorzeitig beendet wird;
    4. Ziffer 4
      die Adressen der Teilnehmeranschlüsse, von denen aus der zu überwachende Teilnehmeranschluss gewählt wird, auch wenn keine Verbindung zustande kommt;
    5. Ziffer 5
      bei der Inanspruchnahme von Diensten, welche die Telekommunikation um- oder weiterleiten (Rufumleitung oder Rufweiterschaltung), die Adresse der Um- oder Weiterleitung, bei virtuellen Anschlüssen die jeweils zugeordneten physikalischen Anschlüsse;
    6. Ziffer 6
      bei zu überwachenden Teilnehmeranschlüssen, die fallweise einem anderen Anschluss zugeordnet werden können, die Adresse dieses anderen Anschlusses;
    7. Ziffer 7
      den jeweils angeforderten oder in Anspruch genommenen Dienst oder das Dienstemerkmal;
    8. Ziffer 8
      die technische Ursache für den Abbau oder das Nichtzustandekommen der zu überwachenden Verbindung;
    9. Ziffer 9
      bei zu überwachenden Mobilanschlüssen die Funkzellen, über die die zu überwachende Verbindung abgewickelt wird;
    10. Ziffer 10
      zumindest zwei der folgenden Angaben:
      1. Litera a
        Beginn der Verbindung oder des Verbindungsversuchs mit Datum und Uhrzeit;
      2. Litera b
        Ende der Verbindung oder des Verbindungsversuchs mit Datum und Uhrzeit;
      3. Litera c
        Dauer der Verbindung.
  3. Absatz 3,Die Verpflichtungen gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 10 treffen den Betreiber im Einzelfall nur, soweit ihm dies auf Grund wirtschaftlicher und technischer Gegebenheiten zumutbar ist.
  4. Absatz 4,Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind, über aktive Mitwirkung des Betreibers im Einzelfall die an der Schnittstelle bereitgestellten Daten eindeutig einer bestimmten richterlichen Anordnung zuzuordnen und, in Fällen, in denen Inhaltsdaten und die in Absatz 2, Ziffer eins bis 9 angeführten Daten auf voneinander getrennten Wegen von der Schnittstelle zu der Übernahmeschnittstelle übermittelt werden, die Inhaltsdaten und die jeweils zugehörigen Daten nach Absatz 2, Ziffer eins bis 9 so zu kennzeichnen, dass sie einander zweifelsfrei zugeordnet werden können.
  5. Absatz 5,Die Absatz eins bis 3 gelten sinngemäß auch für
    1. Ziffer eins
      Telekommunikationsverbindungen mit mehr als einer Gegenstelle, soweit und solange der zu überwachende Teilnehmeranschluss an einer solchen Verbindung teilnimmt;
    2. Ziffer 2
      Telekommunikationsverbindungen, die für den zu überwachenden Teilnehmeranschluss bestimmt sind oder von diesem aufgebaut werden, wenn dieser Teilnehmeranschluss fallweise einem anderen Teilnehmeranschluss zugeordnet ist oder die Verbindung von einem anderen Teilnehmeranschluss angenommen wird;
    3. Ziffer 3
      Fälle, in denen für den zu überwachenden Teilnehmeranschluss mehrere Telekommunikationsverbindungen gleichzeitig bestehen.

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2018

Gesetzesnummer

20001655

Dokumentnummer

NOR40025340

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