Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten erbrachten Leistungen für das Jahr 1998 § 0

Kurztitel

Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten erbrachten Leistungen für das Jahr 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 499/1999

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

29.12.1999

Außerkrafttretensdatum

Index

27/01 Rechtsanwälte

Titel

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1998
StF: BGBl. II Nr. 499/1999

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 47, Absatz 5, der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96 aus 1868,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 1999,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Zuletzt aktualisiert am

27.11.2019

Gesetzesnummer

20000302

Dokumentnummer

NOR30000334

Navigation im Suchergebnis