Bundesrecht konsolidiert

Artikel IArtikel römisch eins

Kulturgut, welches unter eine der in der nachfolgenden Liste angeführten Kategorien (Warengruppen) fällt, bedarf auf Grund des eingangs zitierten Bundesgesetzes – ausgenommen in Fällen des Artikels III – keiner Bewilligung für die Ausfuhr.Kulturgut, welches unter eine der in der nachfolgenden Liste angeführten Kategorien (Warengruppen) fällt, bedarf auf Grund des eingangs zitierten Bundesgesetzes – ausgenommen in Fällen des Artikels römisch drei – keiner Bewilligung für die Ausfuhr.

1. 1.Ziffer eins
   Archäologische Gegenstände

   1. a)Litera a
      Archäologische Gegenstände, soweit diese höchstens 100 Jahre alt sind und aus

      • –Strichaufzählung
        Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser,
      • –Strichaufzählung
        archäologischen Stätten,
      • –Strichaufzählung
        archäologischen Sammlungen

      stammen.
   2. b)Litera b
      Archäologische Gegenstände von archäologisch oder wissenschaftlich beschränkter Bedeutung, die nicht unmittelbar aus Grabungen, archäologischen Funden oder archäologischen Stätten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften stammen (vorausgesetzt, der Handel mit diesen Kulturgütern erfolgt rechtmäßig), sind von der Bewilligungspflicht auch dann ausgenommen, wenn sie älter als 100 Jahre sind.

   Soweit älter als 100 Jahre a) oder aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften stammend b): generelle Bewilligungspflicht (Wertgrenze: 0, Wert ohne Bedeutung).
2. 2.Ziffer 2
   Kulturgüter, die integrierende Teile von Denkmalen von künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung oder von religiösen Denkmalen darstellten und von solchen entfernt wurden, soweit sie höchstens 100 Jahre alt sind. (In jedem Fall besteht Bewilligungsfreiheit nur, wenn diese Teile auch nicht einer anderen Kategorie zugezählt werden können und auf Grund dieser Einordnung bewilligungspflichtig sind.)

   Wenn älter als 100 Jahre: generelle Bewilligungspflicht (Wertgrenze: 0, Wert ohne Bedeutung).
3. 3.Ziffer 3
   Bilder und Gemälde (nicht unter die Kategorien 3a oder 4 fallend), die, gleichgültig aus welchem Material sowie auf welchem Träger, vollständig von Hand hergestellt sind, soweit diese Kulturgüter höchstens 50 Jahre alt sind oder ihren Urhebern gehören.

   Wenn älter als 50 Jahre und auch nicht ihren Urhebern gehörend, Wertgrenze für Bewilligungsfreiheit: unter 150 000 Euro.
4. 3a.Ziffer 3 a
   Aquarelle, Gouachen und Pastelle, gleichgültig auf welchem Träger, vollständig von Hand hergestellt, soweit diese Kulturgüter höchstens 50 Jahre alt sind oder ihren Urhebern gehören.

   Wenn älter als 50 Jahre und auch nicht ihren Urhebern gehörend, Wertgrenze für Bewilligungs- freiheit: unter 30 000 Euro.
5. 4.Ziffer 4
   Mosaike (nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallend), die, aus welchem Material auch immer, jedoch vollständig von Hand hergestellt sind, und Zeichnungen, die von Hand hergestellt sind, gleichgültig mit welchem Material auf welchem Träger, soweit diese Kulturgüter höchstens 50 Jahre alt sind oder ihren Urhebern gehören.

   Wenn älter als 50 Jahre und auch nicht ihren Urhebern gehörend, Wertgrenze für Bewilligungsfreiheit: unter 15 000 Euro.
6. 5.Ziffer 5
   Original-Radierungen, -Stiche, -Serigrafien oder Lithografien, lithografische Matrizzen sowie Original-Plakate, soweit diese Kulturgüter höchstens 50 Jahre alt sind oder ihren Urhebern gehören.

   Wenn älter als 50 Jahre und auch nicht ihren Urhebern gehörend, Wertgrenze für Bewilligungsfreiheit: unter 15 000 Euro.
7. 6.Ziffer 6
   Nicht unter die Kategorie 1 fallende originale Erzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf die selbe Weise wie das Original hergestellt worden sind, soweit diese Kulturgüter höchstens 50 Jahre alt sind oder ihren Urhebern gehören. Wenn älter als 50 Jahre und auch nicht ihren Urhebern gehörend, Wertgrenze für Bewilligungsfreiheit: unter 50 000 Euro.
8. 7.Ziffer 7
   Fotografien, Filme und die Negative zu solchen (ausgenommen Archive oder Archivalien gemäß Kategorie 11 bzw. § 25 DMSG), soweit diese Kulturgüter höchstens 50 Jahre alt sind oder ihren Urhebern gehören.Fotografien, Filme und die Negative zu solchen (ausgenommen Archive oder Archivalien gemäß Kategorie 11 bzw. Paragraph 25, DMSG), soweit diese Kulturgüter höchstens 50 Jahre alt sind oder ihren Urhebern gehören.

   Wenn älter als 50 Jahre und auch nicht ihren Urhebern gehörend, Wertgrenze für Bewilligungsfreiheit: unter 15 000 Euro.
9. 8.Ziffer 8
   Wiegendrucke (Inkunabeln) und Handschriften (einschließlich Landkarten und Partituren) als Einzelstücke oder Sammlung, soweit die Kulturgüter höchstens 50 Jahre alt sind (sein können) oder ihren Urhebern gehören.

   Wenn älter als 50 Jahre und auch nicht ihren Urhebern gehörend: generelle Bewilligungspflicht (Wertgrenze: 0, Wert ohne Bedeutung).
10. 9.Ziffer 9
    Bücher, als Einzelstücke oder Sammlung, soweit sie höchstens 100 Jahre alt sind.

    Wenn älter als 100 Jahre Wertgrenze für Bewilligungsfreiheit:

    unter 50 000 Euro (als Einzelstück oder Sammlung).
11. 10.Ziffer 10
    Gedruckte Landkarten, soweit sie höchstens 200 Jahre alt sind.

    Wenn älter als 200 Jahre Wertgrenze für Bewilligungsfreiheit:

    unter 15 000 Euro.
12. 11.Ziffer 11
    Archive aller Art und Archivalien jeden Inhalts, soweit sie höchstens 50 Jahre alt sind (Zeitpunkt der Anlegung des Archivs oder Herstellung der Archivalie, bei letzterer diese altersmäßige Einschränkung nur, soweit sie nicht Teil eines Archivs ist, bei dem der Zeitpunkt der Anlegung länger als 50 Jahre zurückliegt), auf allen Trägern.

    Ausgenommen von jeder Bewilligungsfreiheit sind jedoch alle Archive und Archivalien jeden Alters gemäß § 25 DMSG (Schriftgut sowie zu dokumentarischen Zwecken oder zur Information der Öffentlichkeit hergestelltes Bild-, Film-, Video- und Tonmaterial, das von geschichtlicher oder kultureller Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis der Geschichte und Gegenwart in politischer, wirtschaftlicher sozialer oder kultureller Hinsicht sowie bezüglich Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und den Schutz allgemeiner oder besonderer bürgerlicher Rechte ist, gleichgültig in wessen Eigentum stehend) (generelle Bewilligungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 DMSG).Ausgenommen von jeder Bewilligungsfreiheit sind jedoch alle Archive und Archivalien jeden Alters gemäß Paragraph 25, DMSG (Schriftgut sowie zu dokumentarischen Zwecken oder zur Information der Öffentlichkeit hergestelltes Bild-, Film-, Video- und Tonmaterial, das von geschichtlicher oder kultureller Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis der Geschichte und Gegenwart in politischer, wirtschaftlicher sozialer oder kultureller Hinsicht sowie bezüglich Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und den Schutz allgemeiner oder besonderer bürgerlicher Rechte ist, gleichgültig in wessen Eigentum stehend) (generelle Bewilligungspflicht gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 3, DMSG).

    Ansonsten Archive und Archivalien, wenn älter als 50 Jahre:

    generelle Bewilligungspflicht (Wertgrenze: 0, Wert ohne Bedeutung).
13. 12.Ziffer 12
    1. a)Litera a
       Sammlungen und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen, mineralogischen oder anatomischen Sammlungen,
    2. b)Litera b
       Sammlungen von historischem, paläontologischem, ethnografischem oder numismatischem Wert.

       Als Sammlungsstücke und Sammlungen im Sinne der Position 12 a) und 12 b) gelten nur Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit allfällig ähnlichen (Gebrauchs-) Gegenständen sind und einen hohen Wert haben.

    Wertgrenze für Bewilligungsfreiheit bei a) und b): unter 50 000 Euro (Wert eines Einzelstücks oder der Sammlung).
14. 13.Ziffer 13
    Verkehrsmittel, soweit sie höchstens 75 Jahre alt sind.

    Wenn älter als 75 Jahre Wertgrenze für Bewilligungsfreiheit:

    unter 50 000 Euro.
15. 14.Ziffer 14
    Sonstige, nicht unter die Kategorien 1 bis 13 fallende Antiquitäten (in der Klammer Positionen der Kombinierten Nomenklatur):

    1. a)Litera a
       Antiquitäten nachfolgender Warengruppen, soweit sie weniger als 50 Jahre alt sind:

       Spielzeug und Spiele (Kapitel 95), Gegenstände aus Glas (7013), Goldschmiedearbeiten (7114), Möbel und Einrichtungsgegenstände (Kapitel 94), optische, fotografische und kinematografische Instrumente (Kapitel 90), Musikinstrumente (Kapitel 92), Uhrmacherwaren (Kapitel 91), Holzwaren (Kapitel 44), keramische Waren (Kapitel 69), Tapisserien (5805 00 00), Teppiche (Kapitel 57), Tapeten (4814), Waffen (Kapitel 93).
    2. b)Litera b
       Alle sonstigen Antiquitäten, soweit diese höchstens 100 Jahre alt sind.

    Wenn Kulturgut der Warengruppen gemäß a) wenigstens 50 Jahre und alle sonstigen Antiquitäten gemäß b) mehr als 100 Jahre alt sind, Wertgrenze für Bewilligungsfreiheit: unter 50 000 Euro.