Bundesrecht konsolidiert

4. Abschnitt
Prüfung von Fahrtschreibern oder Kontrollgeräten und Geschwindigkeitsbegrenzern

Prüfung von Fahrtschreibern oder Kontrollgeräten

1. (3a)Absatz 3 aDie Prüfung gemäß § 24 Abs. 7 KFG 1967 des digitalen Kontrollgerätes gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 hat jedenfalls zu umfassen:Die Prüfung gemäß Paragraph 24, Absatz 7, KFG 1967 des digitalen Kontrollgerätes gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 hat jedenfalls zu umfassen:

   • –Strichaufzählung
     Einhaltung und Überprüfung der Ausrüstungsbestimmungen,
   • –Strichaufzählung
     ordnungsgemäße Arbeitsweise des Kontrollgerätes mit Download oder Ausdruck von Störungen und Ereignissen aus dem Massenspeicher einschließlich der Funktion Datenspeicherung auf Kontrollgerätkarten,
   • –Strichaufzählung
     die Werkstätten halten etwaige Erkenntnisse in Bezug auf aufgebrochene Plombierungen oder Manipulationsgeräte in ihren Nachprüfungsberichten fest,
   • –Strichaufzählung
     Feststellung von Ereignissen und Störungen, Vergleich zwischen den Kenndaten des an das Getriebe angeschlossenen Bewegungssensors und jenen des gekoppelten und in der Fahrzeugeinheit registrierten Bewegungssensors,
   • –Strichaufzählung
     Vergleich der Seriennummer und der Genehmigungsnummer des Bewegungssensors auf Übereinstimmung mit den im Massenspeicher des Kontrollgerätes gespeicherten Informationen,
   • –Strichaufzählung
     die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 Anhang I B Kapitel III.2.1 und III.2.2 über die zulässigen Fehlergrenzen des Gerätes in eingebautem Zustand,die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 Anhang römisch eins B Kapitel römisch III.2.1 und römisch III.2.2 über die zulässigen Fehlergrenzen des Gerätes in eingebautem Zustand,
   • –Strichaufzählung
     die Unversehrtheit der Plombierung des Gerätes und der anderen Einbauteile,
   • –Strichaufzählung
     das Vorhandensein der Einbauplakette,
   • –Strichaufzählung
     das Vorhandensein des Prüfzeichens auf dem Kontrollgerät,
   • –Strichaufzählung
     die Reifengröße und der tatsächliche Reifenumfang, ermittelt aus mindestens fünf Radumdrehungen oder mit einem gleichwertigen Messgerät,
   • –Strichaufzählung
     das keine Manipulationsgeräte am Kontrollgerät/an der Anlage angebracht sind,
   • –Strichaufzählung
     Prüfausdruck mittels des im Kontrollgerät eingebauten Druckers.

Bestandteil dieser Überprüfungen muss eine Kalibrierung sein.

1. 1.Ziffer eins
   Messung der Anzeigefehler:

   1. 1.1eins Punkt eins
      mit unbeladenem Fahrzeug im fahrbereiten Zustand nur mit einem Fahrer besetzt,
   2. 1.2eins Punkt 2
      verkehrssichere Fahrzeugreifen mit dem vom Fahrzeughersteller empfohlenen Innendruck,
   3. 1.3eins Punkt 3
      geradlinige Bewegung des Fahrzeuges auf ebener Straße mit einer Geschwindigkeit von mindestens 3 km/h und nicht mehr als 15 km/h oder auf einem kalibrierten Rollenprüfstand mit einer Geschwindigkeit von mindestens 2,5 km/h und nicht mehr als 50 km/h.
2. 2.Ziffer 2
   Messung der zurückgelegten Wegstrecke:

   1. 2.12 Punkt eins
      die Messung kann entweder nur bei Vorwärtsfahrten oder als Kumulierung der Vorwärts- und der Rückwärtsfahrt erfolgen,
   2. 2.22 Punkt 2
      das Kontrollgerät muss Wegstrecken von 0 bis 9 999 999,9 km messen können,
   3. 2.32 Punkt 3
      die simuliert gemessene Wegstrecke muss innerhalb folgender Fehlergrenzen liegen:

      1. 2.3.12 Punkt 3 Punkt eins
         +/-1% vor dem Einbau,
      2. 2.3.22 Punkt 3 Punkt 2
         +/-2% beim Einbau und den regelmäßigen Nachprüfungen,
      3. 2.3.32 Punkt 3 Punkt 3
         +/-4% während des Betriebes.

      Die Wegstreckenmessung hat auf mindestens 0,1 km genau zu erfolgen.
3. 3.Ziffer 3
   Geschwindigkeitsmessung:

   1. 3.13 Punkt eins
      das Kontrollgerät muss eine Geschwindigkeit von 0 bis 220 km/h messen können,
   2. 3.23 Punkt 2
      zur Gewährleistung einer zulässigen Fehlergrenze der angezeigten Geschwindigkeit im Betrieb von +/-6 km/h und unter Berücksichtigung, einer Fehlergrenze von +/-2 km/h für Inputabweichungen (Reifenabweichungen, .), einer Fehlergrenze von +/-1 km/h bei Messungen beim Einbau oder bei den regelmäßigen Nachprüfungen, darf das Kontrollgerät bei Geschwindigkeiten zwischen 20 und 180 km/h und bei Wegdrehzahlen des Fahrzeugs zwischen 4 000 und 25 000 Imp/km die Geschwindigkeit innerhalb einer Fehlergrenze von +/-1 km/h (bei konstanter Geschwindigkeit) messen,
   3. 3.33 Punkt 3
      aufgrund der Auflösung der Datenspeicherung ergibt sich eine weitere zulässige Fehlergrenze von +/-0,5 km/h für die vom Kontrollgerät gespeicherte Geschwindigkeit. Die Geschwindigkeitsmessung muss auf mindestens 1 km/h genau erfolgen.
4. 4.Ziffer 4
   Die Prüfabläufe müssen nach den Vorgaben des Herstellers des digitalen Kontrollgerätes erfolgen.
5. 5.Ziffer 5
   Kalibrierung:

   Bei der Kalibrierung müssen folgende Vorgänge ausgeführt werden:

   1. 5.15 Punkt eins
      Koppelung des Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers mit der Fahrzeugeinheit,
   2. 5.25 Punkt 2
      digitale Angleichung der Konstante des Kontrollgerätes (k) an die Wegimpulszahl (w) des Fahrzeuges erfolgt ohne Toleranz (Kraftfahrzeuge mit mehreren Hinterachsübersetzungen müssen mit einer Umschalteinrichtung ausgerüstet sein, durch die die verschiedenen Untersetzungsverhältnisse automatisch auf die Wegimpulszahl angebracht werden, für die das Gerät abgestimmt wurde),
   3. 5.35 Punkt 3
      Kontrolle und gegebenenfalls Einstellung der aktuellen Uhrzeit (UTC - Zeit), gegebenenfalls die Einstellung des aktuellen Kilometerstandes (Gerätetausch),
   4. 5.45 Punkt 4
      Aktualisierung der im Massenspeicher gespeicherten Kenndaten des Weg-, und/oder Geschwindigkeitsgebers,
   5. 5.55 Punkt 5
      Kontrolle der Geschwindigkeitsgrenze.

1. (3b)Absatz 3 bDie Prüfung gemäß § 24 Abs. 7 KFG 1967 des digitalen Kontrollgerätes gemäß Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat jedenfalls zu umfassen:Die Prüfung gemäß Paragraph 24, Absatz 7, KFG 1967 des digitalen Kontrollgerätes gemäß Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat jedenfalls zu umfassen:

   • –Strichaufzählung
     Einhaltung und Überprüfung der Ausrüstungsbestimmungen,
   • –Strichaufzählung
     die ordnungsgemäße Arbeitsweise des Kontrollgerätes, einschließlich der Funktion Datenspeicherung auf Fahrtenschreiberkarten und der Kommunikation mit Fernabfragegeräten,
   • –Strichaufzählung
     die Werkstätten halten etwaige Erkenntnisse in Bezug auf aufgebrochene Plombierungen oder Manipulationsgeräte in ihren Nachprüfungsberichten fest,
   • –Strichaufzählung
     Feststellung von Ereignissen und Störungen, Vergleich zwischen den Kenndaten des an das Getriebe angeschlossenen Bewegungssensors und jenen des gekoppelten und in der Fahrzeugeinheit registrierten Bewegungssensors,
   • –Strichaufzählung
     Vergleich der Seriennummer und der Genehmigungsnummer des Bewegungssensors auf Übereinstimmung mit den im Massenspeicher des Kontrollgerätes gespeicherten Informationen,
   • –Strichaufzählung
     die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Anhang I C Kapitel 3.2.1 und 3.2.2 über die zulässigen Fehlergrenzen des Gerätes im eingebauten Zustand,die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Anhang römisch eins C Kapitel 3.2.1 und 3.2.2 über die zulässigen Fehlergrenzen des Gerätes im eingebauten Zustand,
   • –Strichaufzählung
     Vorhandensein des Typengenehmigungszeichens auf dem Kontrollgerät,
   • –Strichaufzählung
     Überprüfung der Übereinstimmung der Informationen auf der Einbauplakette mit den in den Aufzeichnungen der Fahrzeugeinheit enthaltenen Informationen,
   • –Strichaufzählung
     Vorhandensein der Einbauplakette gemäß Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Anhang I C Randnummer 396 sowie des Typenschildes gemäß Randnummer 225,Vorhandensein der Einbauplakette gemäß Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Anhang römisch eins C Randnummer 396 sowie des Typenschildes gemäß Randnummer 225,
   • –Strichaufzählung
     Vergleich der Kenndaten auf dem Typenschild der externen GNSS-Ausrüstung, falls vorhanden, mit den im Massenspeicher der Fahrzeugeinheit gespeicherten Daten,
   • –Strichaufzählung
     das keine Manipulationsgeräte am Kontrollgerät/an der Anlage angebracht sind,
   • –Strichaufzählung
     das die Plomben zugelassen sind, die Plombierungen ordnungsgemäß angebracht werden, sich in einem guten Zustand befinden, ihre Kennnummern gültig sind (Hersteller der Plombierungen in der Datenbank der Europäischen Kommission verzeichnet) und ihre Kennnummern den Angaben auf der Einbauplakette entsprechen,
   • –Strichaufzählung
     die Reifengröße und der tatsächliche Umfang der Radreifen, ermittelt aus mindestens fünf Radumdrehungen oder mit einem gleichwertigen Messgerät,
   • –Strichaufzählung
     Überprüfung der Bestimmungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Anhang IC Kapitel 3.2.3 über die Messung der Position und 3.3 über die Zeit,
   • –Strichaufzählung
     Datenabfrage/DSRC-Modul Prüfung durchführen,
   • –Strichaufzählung
     Prüfausdruck mittels des im Kontrollgerät eingebauten Druckers.

   Bestandteil dieser Überprüfungen muss eine Kalibrierung sein,

   1. 1.Ziffer eins
      Messung der Anzeigefehler:

      1. 1.1eins Punkt eins
         mit unbeladenem Fahrzeug im fahrbereiten Zustand nur mit einem Fahrer besetzt,
      2. 1.2eins Punkt 2
         verkehrssichere Fahrzeugreifen mit dem vom Fahrzeughersteller empfohlenen Innendruck,
      3. 1.3eins Punkt 3
         geradlinige Bewegung des Fahrzeuges auf ebener Straße mit einer Geschwindigkeit von mindestens 3 km/h und nicht mehr als 15 km/h oder auf einem kalibrierten Rollenprüfstand mit einer Geschwindigkeit von mindestens 2,5 km/h und nicht mehr als 50 km/h.
   2. 2.Ziffer 2
      Messung der zurückgelegten Wegstrecke:

      1. 2.12 Punkt eins
         die Messung kann erfolgen entweder bei

         • –Strichaufzählung
           Vorwärtsfahrten oder als Kumulierung der Vorwärts- und Rückwärtsfahrt
         • –Strichaufzählung
           nur bei Vorwärtsfahrten
      2. 2.22 Punkt 2
         das Kontrollgerät muss Wegstrecken von 0 bis 9 999 999,9 km messen können,
      3. 2.32 Punkt 3
         die simuliert gemessene Wegstrecke muss innerhalb folgender Fehlergrenzen liegen:

         1. 2.3.12 Punkt 3 Punkt eins
            +/- 1 % vor dem Einbau,
         2. 2.3.22 Punkt 3 Punkt 2
            +/- 2 % beim Einbau und den regelmäßigen Nachprüfungen,
         3. 2.3.32 Punkt 3 Punkt 3
            +/- 4 % während des Betriebes.

         Die Wegstreckenmessung hat auf mindestens 0,1 km genau zu erfolgen.
   3. 3.Ziffer 3
      Geschwindigkeitsmessung:

      1. 3.13 Punkt eins
         das Kontrollgerät muss eine Geschwindigkeit von 0 bis 220 km/h messen können,
      2. 3.23 Punkt 2
         zur Gewährleistung einer zulässigen Fehlergrenze der angezeigten Geschwindigkeit im Betrieb von +/- 6 km/h und unter Berücksichtigung einer Fehlergrenze von +/- 2 km/h für Inputabweichungen (Reifenabweichungen), einer Fehlergrenze von +/- 1 km/h bei Messungen beim Einbau oder bei den regelmäßigen Nachprüfungen darf das Kontrollgerät bei Geschwindigkeiten zwischen 20 und 180 km/h und bei Wegdrehzahlen des Fahrzeuges zwischen 4 000 und 25 000 Imp/km die Geschwindigkeit innerhalb einer Fehlergrenze von +/- 1 km/h (bei konstanter Geschwindigkeit) messen,
      3. 3.33 Punkt 3
         Aufgrund der Auflösung der Datenspeicherung ergibt sich eine weitere zulässige Fehlergrenze von +/- 0,5 km/h für die vom Kontrollgerät gespeicherte Geschwindigkeit. Die Geschwindigkeitsmessung muss auf mindestens 1 km/h genau erfolgen,
      4. 3.43 Punkt 4
         Die Geschwindigkeit muss innerhalb der zulässigen Fehlergrenze innerhalb von 2 Sekunden nach Abschluss einer Geschwindigkeitsänderung korrekt gemessen werden, wenn sich die Geschwindigkeit mit bis zu 2m/s2 geändert hat.
   4. 4.Ziffer 4
      Die Prüfabläufe müssen nach den Vorgaben des Herstellers des digitalen Kontrollgerätes erfolgen.
   5. 5.Ziffer 5
      Kalibrierung:

      Bei der Kalibrierung müssen folgende Vorgänge ausgeführt werden:

      1. 5.15 Punkt eins
         Koppelung des Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers mit der Fahrzeugeinheit,
      2. 5.25 Punkt 2
         digitale Angleichung der Konstante des Kontrollgerätes (k) an die Wegimpulszahl (w) des Fahrzeuges erfolgt ohne Toleranz (Kraftfahrzeuge mit mehreren Hinterachsübersetzungen müssen mit einer Umschalteinrichtung ausgerüstet sein, durch die die verschiedenen Untersetzungsverhältnisse automatisch auf die Wegimpulszahl angebracht werden, für die das Gerät abgestimmt wurde),
      3. 5.35 Punkt 3
         Kontrolle und gegebenenfalls Einstellung der aktuellen Uhrzeit (UTC Zeit), gegebenenfalls die Einstellung des aktuellen Kilometerstandes (Gerätetausch),
      4. 5.45 Punkt 4
         Aktualisierung der im Massenspeicher gespeicherten Kenndaten des Weg-, und/oder Geschwindigkeitsgebers,
      5. 5.55 Punkt 5
         Kontrolle der Geschwindigkeitsgrenze.
   6. 6.Ziffer 6
      Positionsmessung:

      1. 6.16 Punkt eins
         Das Kontrollgerät misst die absolute Position des Fahrzeuges unter Verwendung des GNSS-Empfängers.
      2. 6.26 Punkt 2
         Die absolute Position wird in geografischen Koordinaten der Breite und Länge in Grad und Minuten mit einer Auflösung von 1/10 Minuten gemessen.
      3. 6.36 Punkt 3
         Vergleich der gemessenen Positionsdaten mit dem aktuellen Standort.
   7. 7.Ziffer 7
      Zeitmessung:

      Die Zeitmessfunktion läuft ständig und stellt Datum und Uhrzeit digital in UTC bereit.

      1. 7.17 Punkt eins
         Die Zeitabweichung darf bei fehlender Zeiteinstellung +/- 2 Sekunden/Tag unter Typengenehmigungsbedingungen betragen.
   8. 8.Ziffer 8
      Datenabfrage:

      1. 8.18 Punkt eins
         Die Funktion und Validierung der Datenfernabfrage sind gemäß Anlage 14 Kapitel 6 zu überprüfen.

   Bei Verwendung eines Adapters gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 68/2009 ABl. Nr. L 21 vom 14.01.2009 S 3, bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2009 mit einem Adapter ausgestattet sind, sind zusätzlich die gemäß Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Anhang I C, Anlage 16, Kapitel 6.1 vorgesehenen Prüfungen durchzuführen.Bei Verwendung eines Adapters gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 68/2009 ABl. Nr. L 21 vom 14.01.2009 S 3, bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2009 mit einem Adapter ausgestattet sind, sind zusätzlich die gemäß Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Anhang römisch eins C, Anlage 16, Kapitel 6.1 vorgesehenen Prüfungen durchzuführen.
2. (4)Absatz 4Nach jeder Prüfung des Fahrtschreibers oder des analogen/digitalen Kontrollgerätes ist ein Prüfnachweis gemäß Anlage 7 oder ein elektronischer Ausdruck, sofern dieser inhaltlich der Anlage 7 entspricht, auszustellen. Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter Eingriffe sind darin festzuhalten. Vor und nach jeder Prüfung/Kalibrierung des digitalen Kontrollgeräts muss ein Ausdruck der technischen Daten mittels des Druckers am Kontrollgerät sowie nach der Prüfung/Kalibrierung ein Download der Werkstattkartendaten erstellt werden. Die Prüfung/Kalibrierung beinhaltet eine Probefahrt oder eine Fahrt mittels Rollenprüfstand; diese muss mittels Prüfdiagramm oder Tagesausdruck der Werkstattkarte dokumentiert werden. Beim Austausch oder bei der Reparatur eines digitalen Kontrollgerätes, jedem möglichen und nicht möglichen Datendownload durch einen gemäß § 24 Abs. 5 KFG Ermächtigten, ist ein Downloadzertifikat gemäß Anlage 8 auszustellen. Die gespeicherten Daten sind den Organen des Landeshauptmannes bei Revisionen zugänglich zu machen.Nach jeder Prüfung des Fahrtschreibers oder des analogen/digitalen Kontrollgerätes ist ein Prüfnachweis gemäß Anlage 7 oder ein elektronischer Ausdruck, sofern dieser inhaltlich der Anlage 7 entspricht, auszustellen. Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter Eingriffe sind darin festzuhalten. Vor und nach jeder Prüfung/Kalibrierung des digitalen Kontrollgeräts muss ein Ausdruck der technischen Daten mittels des Druckers am Kontrollgerät sowie nach der Prüfung/Kalibrierung ein Download der Werkstattkartendaten erstellt werden. Die Prüfung/Kalibrierung beinhaltet eine Probefahrt oder eine Fahrt mittels Rollenprüfstand; diese muss mittels Prüfdiagramm oder Tagesausdruck der Werkstattkarte dokumentiert werden. Beim Austausch oder bei der Reparatur eines digitalen Kontrollgerätes, jedem möglichen und nicht möglichen Datendownload durch einen gemäß Paragraph 24, Absatz 5, KFG Ermächtigten, ist ein Downloadzertifikat gemäß Anlage 8 auszustellen. Die gespeicherten Daten sind den Organen des Landeshauptmannes bei Revisionen zugänglich zu machen.
3. (5)Absatz 5Fahrtschreiber/Kontrollgeräte sind nach jeder Prüfung mit einer leicht zugänglichen und gegen nachträgliche Abänderung gesicherten Einbauplakette zu versehen, welche gleichzeitig die Bescheinigung der Überprüfung darstellt. Die Einbauplakette ist an gut sichtbarer Stelle an der B-Säule des Fahrzeuges oder in der Nähe des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes anzubringen und gegen nachträgliche Abänderung zu sichern:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Einbauplakette muss bei Fahrtschreibern und analogen Kontrollgeräten mindestens folgende Angaben aufweisen:

      1. a)Litera a
         Name, Anschrift oder Firmenzeichen des Ermächtigten mit Angabe des Plombierungszeichens,
      2. b)Litera b
         Wegimpulszahl des Kraftfahrzeuges in der Form „W=…Imp/km“ oder „W=…U/km“,
      3. c)Litera c
         wirksamer Reifenumfang in der Form „I=…mm“,
      4. d)Litera d
         Datum der Prüfung,
      5. e)Litera e
         mindestens die letzten acht Zeichen der Fahrzeugidentifizierungsnummer,
      6. f)Litera f
         Gerätenummer des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Einbauplakette muss bei digitalen Kontrollgeräten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 mindestens folgende Angaben aufweisen:

      1. a)Litera a
         Name, Anschrift oder Firmenzeichen des zugelassenen Installateurs oder der zugelassenen Werkstatt,
      2. b)Litera b
         Wegdrehzahl des Kraftfahrzeuges in der Form „w=…Imp/km“,
      3. c)Litera c
         Konstante des Kontrollgerätes in der Form „k=…Imp/km“,
      4. d)Litera d
         tatsächlicher Reifenumfang in der Form „I=…mm“,
      5. e)Litera e
         Reifengröße,
      6. f)Litera f
         Datum der Bestimmung der Wegdrehzahl des Kraftfahrzeuges und der Messung des tatsächlichen Reifenumfanges,
      7. g)Litera g
         Fahrzeugidentifizierungsnummer.
   3. 3.Ziffer 3
      Die Einbauplakette muss bei digitalen Kontrollgeräten gemäß Verordnung (EU) Nr. 165/2014 mindestens folgende Angaben aufweisen:

      1. a)Litera a
         Name, Anschrift oder Firmenzeichen des zugelassenen Einbaubetriebes oder der zugelassenen Werkstatt,
      2. b)Litera b
         Wegdrehzahl des Kraftfahrzeuges in der Form „w=…Imp/km“,
      3. c)Litera c
         Konstante des Kontrollgerätes in der Form „k=…Imp/km“,
      4. d)Litera d
         tatsächlicher Reifenumfang in der Form „I=…mm“,
      5. e)Litera e
         Reifengröße,
      6. f)Litera f
         Datum der Messung der Wegdrehzahl des Kraftfahrzeuges und des tatsächlichen Reifenumfanges,
      7. g)Litera g
         Fahrzeugidentifizierungsnummer,
      8. h)Litera h
         Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer externen GNSS-Ausrüstung,
      9. i)Litera i
         Seriennummer der externen GNSS-Ausrüstung,
      10. j)Litera j
          Seriennummer der Fernkommunikationsausrüstung,
      11. k)Litera k
          Seriennummer aller vorhandenen Plombierungen.
   4. 4.Ziffer 4
      Nur bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 68/2009 mit einem Adapter ausgestattet sind und bei denen nicht alle nötigen Informationen nach Randnummer 396 Anhang IC der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 aufgenommen werden können, kann eine zweite, zusätzliche Einbauplakette verwendet werden.

      1. InZiffer römisch eins n
         diesen Fällen muss die zusätzliche Plakette mindestens folgendes enthalten:
      2. a)Litera a
         Fahrzeugteil, in dem der Adapter gegebenenfalls eingebaut wird,
      3. b)Litera b
         Fahrzeugteil, in dem der Bewegungssensor eingebaut wird, wenn er nicht an das Getriebe angeschlossen ist oder kein Adapter verwendet wird,
      4. c)Litera c
         Farbe des Kabels zwischen dem Adapter und diesem Fahrzeugteil, das seine Eingangsimpulse bereitstellt,
      5. d)Litera d
         Seriennummer des eingebetteten Bewegungssensors des Adapters.

      Falls diese zweite, zusätzliche Plakette verwendet wird, ist sie neben der Hauptplakette anzubringen; sie muss das gleiche Schutzniveau haben. Daneben muss die zweite Plakette ebenfalls Name, Anschrift oder Firmenzeichen des zugelassenen Einbaubetriebes oder der zugelassenen Werkstatt, der bzw. die den Einbau vorgenommen hat, sowie das Datum des Einbaus tragen.
4. (6)Absatz 6Die überprüfende Stelle hat ein Verzeichnis zu führen, in das jede durchgeführte Prüfung einzutragen ist und das jeweils mindestens folgende Angaben zu enthalten hat:

   • –Strichaufzählung
     Zulassungsbesitzer
   • –Strichaufzählung
     Hersteller des Kraftfahrzeuges
   • –Strichaufzählung
     Fahrzeugidentifizierungsnummer
   • –Strichaufzählung
     Wegdrehzahl/Wegimpulszahl des Kraftfahrzeuges
   • –Strichaufzählung
     wirksamer Reifenumfang
   • –Strichaufzählung
     Datum der Prüfung
   • –Strichaufzählung
     Datum der Anbringung der Einbauplakette, sofern das Schild erneuert wird
   • –Strichaufzählung
     Marke/Type/Kontrollgerät.

   Dieses Verzeichnis kann auch in elektronischer Form geführt werden. Das Verzeichnis, der Prüfnachweis gemäß Anlage 7, die schriftliche Begründung bei Verletzung der Plombierung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 Rn. 253 und Verordnung (EU) 2016/799 Rn. 400, die Prüfdiagramme, die erstellten Ausdrucke der technischen Daten und des Tagesausdruckes der Werkstattkarte nach der Probefahrt mittels des im digitalen Kontrollgerät eingebauten Druckers, das Downloadzertifikat, der Inspektionsbericht der Manipulationsprüfung, das Prüfergebnis der Datenfernabfrage und die Audit/Revisionsberichte sind fünf Jahre ab der letzten Eintragung aufzubewahren und den zuständigen Organen auf Verlangen vorzulegen. Unbrauchbare oder beschädigte Plomben gemäß Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sind sicher aufzubewahren und den zuständigen Organen auf Verlangen vorzulegen. Die unbrauchbaren oder beschädigten Plomben werden im Zuge der Revision vernichtet und sind im Revisionsbericht zu vermerken.
5. (7)Absatz 7Werden bei technischen Unterwegskontrollen Verstöße gegen die Bestimmungen betreffend das Kontrollgerät festgestellt, so sind diese nach Maßgabe des Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG, ABl. Nr. L 102 vom 11.04.2006 S. 35, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012, ABl. Nr. L 249 vom 31.07.2020 S. 49 zu beurteilen.Werden bei technischen Unterwegskontrollen Verstöße gegen die Bestimmungen betreffend das Kontrollgerät festgestellt, so sind diese nach Maßgabe des Anhang römisch III der Richtlinie 2006/22/EG über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG, ABl. Nr. L 102 vom 11.04.2006 Sitzung 35, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012, ABl. Nr. L 249 vom 31.07.2020 Sitzung 49 zu beurteilen.