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Bundes-Vertragsschablonenverordnung § 2

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Bundes-Vertragsschablonenverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 254/1998 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 66/2011

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

24.02.2011

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

B-VV

Index

56/04 Sonstiges Öffentliche Wirtschaft

Text

Vertragsschablonen

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Beim Abschluß von Anstellungsverträgen gemäß Paragraph eins, durch die Organe der Unternehmungen (zB gemäß Paragraph 75, AktG durch den Aufsichtsrat) dürfen Regelungen nur über Vertragselemente vereinbart werden, die im Absatz 3, sowie im Paragraph 3, vorgesehen sind. Bei der Vereinbarung der einzelnen Vertragselemente und bei deren inhaltlicher Ausgestaltung ist entsprechend Paragraph 7, des Stellenbesetzungsgesetzes vorzugehen. Außerdem ist auf die wirtschaftliche Lage und die Art des Unternehmens Bedacht zu nehmen. Insbesondere ist auch zu berücksichtigen,
    1. Ziffer eins
      ob das Unternehmen hauptsächlich gemeinwirtschaftliche Aufgaben wahrnimmt,
    2. Ziffer 2
      im nationalen oder internationalen Wettbewerb am Markt tätig ist,
    3. Ziffer 3
      welchen wirtschaftlichen Risken das Unternehmen ausgesetzt ist und
    4. Ziffer 4
      welches Maß an Verantwortung für das Unternehmen dem Leitungsorgan obliegt.
    Bei Ausgestaltung der Anstellungsverträge sind außerdem die jeweils branchenüblichen Vertragsusancen der Privatwirtschaft und vergleichbarer öffentlicher Unternehmungen zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2,Über den abgeschlossenen Anstellungsvertrag ist eine schriftliche Ausfertigung zu erstellen. Weiters ist zu vereinbaren, daß zu der schriftlichen Ausfertigung weder mündliche noch schriftliche Nebenabreden bestehen und jede Änderung des Anstellungsvertrages der Schriftform bedarf.
  3. Absatz 3,In Anstellungsverträgen gemäß Paragraph eins, sind ausschließlich Vertragselemente nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu vereinbaren:
    1. Ziffer eins
      Laufzeit des Anstellungsverhältnisses:
      Das Anstellungsverhältnis ist zu befristen. Dabei ist entweder die in Gesetzen für die Betrauung mit der Leitungsfunktion vorgesehene Frist oder eine Frist von längstens fünf Jahren zu vereinbaren. Weiters ist zu vereinbaren, daß im Fall der Abberufung von der Leitungsfunktion
      1. Litera a
        aus einem verschuldeten wichtigen Grund im Sinne des Paragraph 27, Angestelltengesetz 1921, Bundesgesetzblatt Nr. 292, eine sofortige Auflösung des Vertrages möglich ist, ohne daß aus der vorzeitigen Auflösung Verpflichtungen für das Unternehmen erwachsen,
      2. Litera b
        aus anderen wichtigen Gründen eine Kündigung unter Einhaltung einer halbjährigen Frist zum Ende eines Kalendervierteljahres durch das Unternehmen möglich ist.
    2. Ziffer 2
      Aufgabe, Grundlagen der Tätigkeit:
      Im Anstellungsvertrag ist der Inhalt der Tätigkeit (zB Vorstandsmitglied/Geschäftsführer, zuständig für die Bereiche ...) unter Anführung der rechtlichen Grundlagen (Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Anstellungsvertrag) möglichst genau zu umschreiben.
    3. Ziffer 3
      Arbeitszeit:
      Es ist zu vereinbaren, daß das Leitungsorgan verpflichtet ist, Mehrarbeit und Überstunden im erforderlichen Ausmaß zu leisten.
    4. Ziffer 4
      Entgelt:
      Es ist ein Gesamtjahresbezug zu vereinbaren; mit dem vereinbarten Entgelt sind sämtliche Tätigkeiten einschließlich Mehrarbeit und Überstunden abgegolten. Die Auszahlung des Gesamtjahresbezuges erfolgt in 14 gleichen Teilbeträgen, wobei jeweils ein Teilbetrag am Monatsersten im voraus und zusätzlich je ein Teilbetrag für das erste Kalenderhalbjahr des Anstellungsverhältnisses am 1. Juni und ein Teilbetrag am 1. Dezember für das zweite Kalenderhalbjahr ausbezahlt wird. Bestand das Anstellungsverhältnis nicht über das gesamte Kalenderhalbjahr, ist der betreffende 13. oder 14. Teilbetrag entsprechend zu aliquotieren. Variable Bezugsbestandteile dürfen nur leistungs- und erfolgsorientiert festgelegt werden und sind mit einem Prozentsatz des Gesamtjahresbezuges zu begrenzen; die entsprechenden Kriterien sind durch die Organe gemäß Absatz eins, festzulegen und zu begründen. Sonstige geldwerte Sachzuwendungen sind taxativ anzuführen.
    5. Ziffer 5
      Dienstkraftwagen:
      Dienstkraftwagen dürfen nur nach Betriebsnotwendigkeiten beigestellt werden.
    6. Ziffer 6
      Unfallversicherung:
      Es darf eine Unfallversicherung für das Leitungsorgan für den Versicherungsfall des Todes in der Höhe maximal eines Jahresbruttogehaltes (ohne allfällige erfolgsabhängige Prämien und geldwerte Sachzuwendungen) und für den Versicherungsfall der dauernden Invalidität in der Höhe maximal zweier Jahresbruttogehälter (ohne allfällige erfolgsabhängige Prämien und geldwerte Sachzuwendungen) vereinbart werden.
    7. Ziffer 7
      Aufwandersatz bei Dienstreisen und sonstige Spesenvergütungen:
      Derartige Regelungen haben sich an den branchenüblichen zu orientieren.
    8. Ziffer 8
      Dienstort:
      Es ist die Zulässigkeit der Änderung des Dienstortes auf Grund unternehmerischer Erfordernisse zu vereinbaren.
    9. Ziffer 9
      Organfunktionen in Konzern- oder Beteiligungsgesellschaften:
      Es ist zu vereinbaren, daß das Leitungsorgan verpflichtet ist, Organfunktionen in Konzern- und Beteiligungsgesellschaften auszuüben; mit derartigen Tätigkeiten verbundene geldwerte Vorteile (Jahresvergütungen, Sitzungsgelder ua.) sind an das Unternehmen abzuführen.
    10. Ziffer 10
      Nebenbeschäftigung, Beteiligungen:
      Es ist zu vereinbaren, daß Beteiligungen an anderen Unternehmungen und Nebenbeschäftigungen der Zustimmung des Unternehmens bedürfen.
    11. Ziffer 11
      Diensterfindungen:
      Es ist vorzusehen, daß Diensterfindungen des Leitungsorgans ohne Anspruch auf ein gesondertes Entgelt dem Unternehmen gehören.
    12. Ziffer 12
      Urlaub:
      Es darf ein Urlaub bis zu 36 Werktagen im Jahr und eine Abgeltung des Urlaubsanspruches bei Ende des Anstellungsvertrages vereinbart werden. Weiters ist eine Verjährung des Urlaubsanspruches nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem er entstanden ist, zu vereinbaren.
    13. Ziffer 13
      Entgeltfortzahlung:
      Für den Fall der Arbeitsverhinderung durch Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit kann eine Fortzahlung der laufenden Bezüge bis zum maximalen Ausmaß von sechs Monaten vorgesehen werden.
    14. Ziffer 14
      Abfertigung:
      1. Litera a
        Ein Abfertigungsanspruch darf maximal wie im Angestelltengesetz vereinbart werden. Eine Vereinbarung über die Einrechnung von Vordienstzeiten für die Abfertigung ist zulässig, es darf aber dadurch das Höchstausmaß des Abfertigungsanspruches nach dem Angestelltengesetz nicht überschritten werden.
      2. Litera b
        Im Falle einer Weiterbestellung kann vereinbart werden, daß Abfertigungsregelungen in vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossenen Anstellungsverträgen, die über das in Litera a, genannte Ausmaß hinausgehen, im neuen Anstellungsvertrag übernommen werden.
      3. Litera c
        Findet auf den Anstellungsvertrag das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2010,, Anwendung, ist die Vereinbarung einer Abfertigungsregelung unzulässig.
    15. Ziffer 15
      Meldepflichten betreffend die persönlichen Verhältnisse:
      Es ist zu vereinbaren, daß das Leitungsorgan verpflichtet ist, dem Unternehmen alle Umstände bekanntzugeben, die für das Entstehen, die Änderung oder das Erlöschen von Ansprüchen gegenüber dem Unternehmen von Bedeutung sind.
    16. Ziffer 16
      Verschwiegenheitsverpflichtung:
      Es ist eine zeitlich unbegrenzte und über die Dauer des Anstellungsverhältnisses bestehende Verschwiegenheitsverpflichtung vorzusehen.
    17. Ziffer 17
      Konkurrenzklausel:
      Es ist eine Konkurrenzklausel zu vereinbaren, die sich an den branchenüblichen Konkurrenzklauseln oder, wenn derartige nicht bestehen, an den Bestimmungen des Angestelltengesetzes orientiert.
    18. Ziffer 18
      Subsidiäre Geltung von Rechtsvorschriften:
      Soweit es branchenüblich ist, kann vereinbart werden, daß subsidiär die Bestimmungen des ABGB und des Angestelltengesetzes gelten.
    19. Ziffer 19
      Sonstige Regelungen:
      Neben den Vertragselementen gemäß Ziffer eins bis 18 dürfen im Anstellungsvertrag nur Regelungen getroffen werden, soweit dies auf Grund der Besonderheit des betreffenden Unternehmens und in dessen ausschließlichem Interesse erforderlich ist.Ein allenfalls für die Unternehmung geltender Corporate Governance Kodex ist zu überbinden.

Schlagworte





BGBl. Nr. 292/1921, Konzerngesellschaft

Im RIS seit

09.03.2011

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2015

Gesetzesnummer

10007994

Dokumentnummer

NOR40127479

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