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Kennzeichnungsverordnung § 1b

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Kennzeichnungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 101/1997 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 184/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1b

Inkrafttretensdatum

01.06.2024

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KennV

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Text

Arbeitsstoffkennzeichnung – Räume oder Bereiche

Paragraph eins b,
  1. Absatz eins,Eine Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen (einschließlich Schränken) nach Paragraph 44, Absatz 3, ASchG muss bei Lagerung erheblichen Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe erfolgen, sofern nicht bei Betreten des Raumes oder Bereiches die Kennzeichnung der einzelnen Behälter eindeutig erkennbar ist. Lagerräume, die zur Lagerung erheblicher Mengen von explosionsgefährlichen oder brandgefährlichen Arbeitsstoffen bestimmt sind, müssen jedenfalls gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für Lagerräume zur Lagerung erheblicher Mengen von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen der Gefahrenklassen
    1. Ziffer eins
      Akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1)
    2. Ziffer 2
      Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8)
    3. Ziffer 3
      Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2)
    4. Ziffer 4
      Schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3)
    5. Ziffer 5
      Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5)
    6. Ziffer 6
      Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6)
    7. Ziffer 7
      Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7).
  2. Absatz 2,Erhebliche Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe im Sinn des Absatz eins, sind grundsätzlich 1.000 kg, sofern in den folgenden Ziffern, abgestuft nach den Gefahrenklassen nach der CLP-Verordnung, nicht anderes bestimmt wird:
    1. Ziffer eins
      für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung in Räumen:
      1. Litera a
        5 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1)
      2. Litera b
        50 Liter leicht entzündbare oder entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2 oder 3)
    2. Ziffer 2
      für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung im Freien:
      1. Litera a
        50 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1)
      2. Litera b
        500 Liter leicht entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2)
      3. Litera c
        2500 Liter entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 3)
    3. Ziffer 3
      1 kg für oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 1
    4. Ziffer 4
      2,5 Liter Behältervolumen für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:
      1. Litera a
        Gase unter Druck (Gefahrenklasse 2.5)
      2. Litera b
        Entzündbare Gase und chemisch instabile Gase (Gefahrenklasse 2.2), Kategorie 1 und 2
      3. Litera c
        Oxidierende Gase (Gefahrenklasse 2.4)
    5. Ziffer 5
      20 kg Nettomasse für entzündbare Aerosole (Gefahrenklasse 2.3)
    6. Ziffer 6
      50 kg für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:
      1. Litera a
        Oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 2 und 3
      2. Litera b
        Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9), Kategorie 1
      3. Litera c
        Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6)
      4. Litera d
        Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7)
      5. Litera e
        Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5)
    7. Ziffer 7
      200 kg für Arbeitsstoffe, die bei Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12)
    8. Ziffer 8
      Für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können, gilt jede Menge als erheblich im Sinne des Absatz 2 :
      1. Litera a
        explosive Stoffe oder Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff (Gefahrenklasse 2.1)
      2. Litera b
        entzündbare Feststoffe (Gefahrenklasse 2.7)
      3. Litera c
        selbstzersetzliche Stoffe oder Gemische (Gefahrenklasse 2.8)
      4. Litera d
        pyrophore Flüssigkeiten und pyrophore Feststoffe (Gefahrenklasse 2.9 und 2.10)
      5. Litera e
        selbsterhitzungsfähige Stoffe und Gemische (Gefahrenklasse 2.11)
      6. Litera f
        organische Peroxide (Gefahrenklasse 2.15)
      7. Litera g
        akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1), Kategorie 1 bis 3
      8. Litera h
        spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8), Kategorie 1.
  3. Absatz 3,Die Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen nach Paragraph 44, Absatz 3, ASchG muss erfolgen mit:
    1. Ziffer eins
      Gefahrenpiktogrammen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272 aus 2008, (CLP-Verordnung), wenn der gefährliche Arbeitsstoff einer der in Paragraph 40, Absatz eins, ASchG genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist.
    2. Ziffer 2
      Warnzeichen nach Anhang 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in Paragraph 40, Absatz eins, ASchG genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften i.S.d. Paragraph 40, Absatz eins, ASchG aufweist und in Anhang 1.2 ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist;
    3. Ziffer 3
      dem Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ nach Anhang 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in Paragraph 40, Absatz eins, ASchG genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften i.S.d. Paragraph 40, Absatz eins, ASchG aufweist und in Anhang 1.2 kein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist. Das Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ muss durch einen verbalen Hinweis auf die konkreten gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes ergänzt werden.

Im RIS seit

31.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2015

Gesetzesnummer

10009067

Dokumentnummer

NOR40172679

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