Bundesrecht konsolidiert

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Bundesstraßennotfallgesetz § 3

Kurztitel

Bundesstraßennotfallgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 19/2026

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.06.2026

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BStNG

Index

96/02 Sonstiges Straßenbau

Text

Kundmachung und zeitlicher Geltungsbereich

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Verordnungen der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nach diesem Bundesgesetz sind gehörig kundzumachen. Diese Verordnungen treten mit Beginn des Tages der Kundmachung in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt wird.
  2. Absatz 2,Als Kundmachungsart ist jene zu wählen, die – abhängig vom eingetretenen Störungs- oder Schadensereignis – geeignet erscheint, einen möglichst weiten Adressatenkreis zu erreichen, wobei der Kundmachung im Bundesgesetzblatt der Vorzug zu geben ist.
  3. Absatz 3,Die Verordnung ist unverzüglich aufzuheben, sobald die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Sie tritt jedenfalls spätestens zehn Tage nach ihrer Erlassung außer Kraft.

Schlagworte

Störungsereignis

Im RIS seit

23.04.2026

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2026

Gesetzesnummer

20013157

Dokumentnummer

NOR40277325

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2026/19/P3/NOR40277325

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