Bundesrecht konsolidiert

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Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 192/2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2024

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

19.07.2024

Außerkrafttretensdatum

23.07.2025

Abkürzung

MSVAG

Index

82/04 Apotheken, Arzneimittel

Text

Zuständigkeiten und Verfahren

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen.
  2. Absatz 2,Anträge gemäß Paragraph eins, sind jeweils ab dem 1. März 2024 bis zum 1. September 2025 alle drei Monate innerhalb eines Monats beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen einzubringen.
  3. Absatz 3,Die Anträge haben entsprechend den Vorgaben der Verordnung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen über die elektronische Übermittlung von Anträgen und Meldungen (Elektronische Einreichverordnung 2011 – EEVO) zu erfolgen.
  4. Absatz 4,Dem Antrag sind sämtliche Unterlagen zum Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen sowie eine Bestätigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers über die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesen Unterlagen gemachten Angaben beizulegen.
  5. Absatz 5,Auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene Bescheide, denen unrichtige Angaben eines Antragstellers über anspruchsbegründende Tatsachen zugrunde liegen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler gemäß Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,.

Im RIS seit

19.07.2024

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2025

Gesetzesnummer

20012483

Dokumentnummer

NOR40263557

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2023/192/P2/NOR40263557

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