Bundesrecht konsolidiert

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Buchpreisbindungsgesetz 2023 § 4

Kurztitel

Buchpreisbindungsgesetz 2023

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 196/2022

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.01.2023

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BPrBG 2023

Index

26/01 Wettbewerbsrecht

Text

Preisfestsetzung

Paragraph 4,
  1. Absatz eins,Die Verlegerin oder der Verleger beziehungsweise die Importeurin oder der Importeur einer Ware im Sinne des Paragraph 2, ist verpflichtet, für die von ihr oder ihm verlegten oder die von ihr oder ihm in das Bundesgebiet importierten Waren im Sinne des Paragraph 2, einen Mindestpreis festzusetzen und diesen bekannt zu machen.
  2. Absatz 2,Die Importeurin oder der Importeur ist an den von der Verlegerin oder vom Verleger für das Bundesgebiet empfohlenen Mindestpreis gebunden. Ist für das Bundesgebiet kein Mindestpreis empfohlen, so darf die Importeurin oder der Importeur den von der Verlegerin oder vom Verleger für den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Mindestpreis, abzüglich einer darin enthaltenen im Verlagsstaat geltenden Umsatzsteuer und zuzüglich der in Österreich jeweils geltenden Umsatzsteuer, nicht unterschreiten.
  3. Absatz 3,Im Falle des Reimports von Waren im Sinne des Paragraph 2, kann die Importeurin oder der Importeur, die oder der derartige Waren in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu einem von den üblichen Einkaufspreisen abweichenden niedrigeren Einkaufspreis kauft, den von der inländischen Verlegerin oder vom inländischen Verleger festgesetzten Preis im Verhältnis zum erzielten Handelsvorteil unterschreiten. Dies gilt nicht, wenn die betreffenden Waren allein zum Zweck ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um dieses Bundesgesetz zu umgehen.
  4. Absatz 4,Eine Preisfestsetzung durch die Importeurin oder den Importeur nach Absatz eins bis 3 kann unterbleiben, wenn eine solche für eine bestimmte Ware im Sinne des Paragraph 2, bereits erfolgt und gemäß Paragraph 5, Absatz eins, bekanntgemacht worden ist.

Im RIS seit

07.12.2022

Zuletzt aktualisiert am

07.12.2022

Gesetzesnummer

20012101

Dokumentnummer

NOR40248857

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2022/196/P4/NOR40248857

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