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Börsegesetz 2018 § 106

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Börsegesetz 2018

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 107/2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2022

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 106

Inkrafttretensdatum

09.04.2022

Außerkrafttretensdatum

24.07.2025

Abkürzung

BörseG 2018

Index

21/05 Börse

Text

Paragraph 106,
  1. Absatz eins,Wer
    1. Ziffer eins
      in Bezug auf den Börsehandel gegen eine Überwachungspflicht gemäß Paragraph 7, Absatz eins und 2 oder eine Mitteilungspflicht gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Satz 1,
    2. Ziffer 2
      gegen die Handelsregeln gemäߧ 9 als Börsemitglied oder Börsebesucher gegen die Verpflichtung gemäß Paragraph 33, Ziffer eins,,
    3. Ziffer 3
      gegen die Anforderungen in Bezug auf die Belastbarkeit der Handelssysteme und die Notfallvorkehrungen gemäß Paragraph 11,,
    4. Ziffer 4
      gegen die Anforderungen in Bezug auf die Durchführung des Algorithmischen Handels gemäß Paragraph 12,,
    5. Ziffer 5
      gegen die Anforderungen in Bezug auf die Zurverfügungstellung eines direkten elektronischen Zugangs gemäß Paragraph 13,,
    6. Ziffer 6
      gegen die Verpflichtung zur Festlegung von Tick-Größen und in Bezug auf die Anforderungen an die Systeme für diese gemäß den Paragraphen 14 und 15,
    7. Ziffer 7
      gegen die Verpflichtung zur Synchronisierung der am geregelten Markt im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren gemäß Paragraph 16,,
    8. Ziffer 8
      gegen eine Verpflichtung in Bezug auf die Aussetzung des Handels und den Ausschluss von Finanzinstrumenten zum Handel auf einem geregelten Markt gemäß Paragraph 17, Absatz eins, 2, 4 und 7,
    9. Ziffer 9
      gegen die Verpflichtung zur Durchführung von Positionsmanagementkontrollen oder gegen Überwachungs- und Informationspflichten in Bezug auf Positionslimits gemäß Paragraph 19, Absatz 5 bis 7,
    10. Ziffer 10
      gegen eine nach Positionsinhabern aufgeschlüsselte Meldeverpflichtung in Bezug auf den Handel mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon gemäß Paragraph 20,,
    11. Ziffer 11
      gegen die organisatorischen Anforderungen für die Leitung und Verwaltung von geregelten Märkten gemäß Paragraph 21, Absatz eins und die Anzeigepflicht gemäß Paragraph 21, Absatz 3,,
    12. Ziffer 12
      gegen das Verbot der Ausführung von Kundenaufträgen unter Einsatz von Eigenkapital oder des Rückgriffs auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge gemäß Paragraph 21, Absatz 2,,
    13. Ziffer 13
      gegen die Anforderungen in Bezug auf die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Paragraph 23, Absatz eins und 2,
    14. Ziffer 14
      gegen die Anforderungen in Bezug auf die Gebührenstruktur gemäß Paragraph 24, Absatz 2 bis 4,
    15. Ziffer 15
      gegen die Anforderungen in Bezug auf das Leitungsorgan eines Marktbetreibers gemäß Paragraph 25,,
    16. Ziffer 16
      gegen die Verpflichtung zur Errichtung eines Nominierungsausschusses und den Anforderungen an diesen gemäß Paragraph 26,,
    17. Ziffer 17
      gegen die Anforderungen an die Zulassung als Börsemitglied gemäß Paragraph 28,,
    18. Ziffer 18
      gegen die Anforderungen in Bezug auf die Mitgliedschaft an einer Wertpapierbörse gemäß Paragraph 29, Absatz eins bis 4 und 7,
    19. Ziffer 19
      gegen die Anzeigeverpflichtung in Bezug auf den die Einrichtung eines Fernzugangs für Börsemitglieder zu einem geregelten Markt gemäß Paragraph 29, Absatz 8,,
    20. Ziffer 20
      gegen das Recht auf Wahl des Abwicklungssystems gemäß Paragraph 30, Absatz eins,,
    21. Ziffer 21
      gegen die Anforderungen an die Zulassung von Finanzinstrumenten zum geregelten Markt gemäß Paragraph 39, Absatz eins bis 8,
    22. Ziffer 22
      gegen die Anzeige- und Veröffentlichungspflichtpflicht in Bezug auf Beteiligungen am Börseunternehmen gemäß Paragraph 48, Absatz 5
    23. Ziffer 23
      gegen die Erfüllung der Eignungsanforderungen gemäß Paragraph 48, Absatz 6,,
    24. Ziffer 24
      gegen die Anforderungen an den Handel und an den Abschluss von Geschäften über MTF oder OTF gemäß Paragraph 75, Absatz eins bis 6,
    25. Ziffer 25
      gegen die Verpflichtung zur Synchronisierung der im Geschäftsverkehr an einem MTF oder OTF verwendeten Uhren gemäß Paragraph 76,,
    26. Ziffer 26
      gegen die Anforderungen zur Ausführung von Aufträgen auf einem MTF gemäß Paragraph 77,,
    27. Ziffer 27
      gegen die Anforderungen zur Ausführung von Aufträgen auf einem OTF gemäß den Paragraphen 78 und 79,
    28. Ziffer 28
      gegen eine Überwachungs- oder Meldeververpflichtung in Bezug auf die Nutzung eines MTF oder OTF gemäß Paragraph 80, Absatz eins, 2, 4 und 6,
    29. Ziffer 29
      gegen die Anforderungen an die Aussetzung des Handels und an den Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel an einem MTF oder einem OTF gemäß Paragraph 81, Absatz eins bis 3, 7 und 8,
    30. Ziffer 30
      gegen die Anforderungen zur Errichtung eines KMU-Wachstumsmarktes gemäß Paragraph 82, Absatz 2,,
    31. Ziffer 31
      gegen die organisatorischen Anforderungen in Bezug auf das Leitungsorgan eines Datenbereitstellungsdienstes gemäß Artikel 27 f, der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    32. Ziffer 32
      gegen die organisatorischen Anforderungen in Bezug auf den Betrieb eines genehmigten Veröffentlichungsdienstes (APA) gemäß Artikel 27 g, der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    Anmerkung, Ziffer 33, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 9,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2022,)
    1. Ziffer 34
      gegen die organisatorischen Anforderungen in Bezug auf den Betrieb eines genehmigten Meldemechanismus (ARM) gemäß Artikel 27 i, der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    2. Ziffer 35
      gegen die Vorhandelstransparenzanforderungen gemäß Artikel 3, Absatz eins und 3 oder Artikel 8, Absatz eins, 3 und 4 oder gegen Artikel 4, Absatz 3, UAbs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    3. Ziffer 36
      gegen die Nachhandelstransparenzanforderungen gemäß Artikel 6, oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    4. Ziffer 37
      gegen die Genehmigungspflicht in Bezug auf eine spätere Veröffentlichung von Einzelheiten zu Geschäften gemäß Artikel 7, Absatz eins, UAbs. 3 Satz 1, Artikel 11, Absatz eins, UAbs. 3 Satz 1 oder Artikel 11, Absatz 3, UAbs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    5. Ziffer 38
      gegen die Verpflichtungen von Marktbetreibern und Wertpapierfirmen zur Offenlegung von Vor- und Nachhandelsdaten gemäß Artikel 12, Absatz eins, oder Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    6. Ziffer 39
      gegen die Transparenz- und Offenlegungsverpflichtungen von Wertpapierfirmen in Bezug auf ihre Kursofferten für Aktien, Aktienzertifikate, börsegehandelte Fonds, Zertifikate und vergleichbare Finanzinstrumente gemäß Artikel 14, Absatz eins,, Absatz 2, Satz 1, Absatz 3, Sätze 2, 3 oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    7. Ziffer 40
      gegen die Transparenz- und Offenlegungsverpflichtungen von systematischen Internalisierern in Bezug auf ihre Kursofferten für Aktien, Aktienzertifikate, börsegehandelte Fonds, Zertifikate und vergleichbare Finanzinstrumente gemäß Artikel 15, Absatz eins, UAbs. 1 und UAbs. 2 Sätze 1 und 3, Artikel 15, Absatz 2,, Artikel 15, Absatz 4, Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    8. Ziffer 41
      gegen die Verpflichtung von systematischen Internalisierern zur Festlegung von Standards in Bezug auf den Zugang zu Kursofferten gemäß Artikel 17, Absatz eins, Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    9. Ziffer 42
      gegen die Transparenz- und Offenlegungsverpflichtungen für Wertpapierfirmen und systematische Internalisierer in Bezug auf ihre Kursofferten für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate gemäß Artikel 18, Absatz eins und 2, Artikel 18, Absatz 4, Satz 1, Artikel 18, Absatz 5, Satz 1, Artikel 18, Absatz 6, UAbs. 1, Artikel 18, Absatz 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    10. Ziffer 43
      gegen die Nachhandelsveröffentlichungsverpflichtungen von Wertpapierfirmen und systematischen Internalisierern in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsegehandelte Fonds, Zertifikate und vergleichbare Finanzinstrumente gemäß Artikel 20, Absatz eins und Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    11. Ziffer 44
      gegen die Nachhandelsveröffentlichungsverpflichtungen von Wertpapierfirmen und systematischen Internalisierern in Bezug auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate gemäß Artikel 21, Absatz eins bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    12. Ziffer 45
      gegen Artikel 22, Absatz 2, oder gegen die Pflichten zum Führen von Aufzeichnungen gemäß Artikel 25, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    13. Ziffer 46
      gegen die Bestimmungen betreffend den Handel von Derivaten gemäß Artikel 28, Absatz eins und Absatz 2, UAbs. 1, Artikel 29, Absatz eins und 2, Artikel 30, Absatz eins, oder Artikel 31, Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,,
    14. Ziffer 47
      gegen die Bestimmungen gemäß Artikel 35, Absatz eins bis 3 betreffend den diskriminierungsfreien Zugang zu einer zentralen Gegenpartei, gegen die Bestimmungen gemäß Artikel 36, Absatz eins bis 3 betreffend den diskriminierungsfreien Zugang zu einem Handelsplatz oder gegen die Bestimmungen gemäß Artikel 37, Absatz eins und 3 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014, betreffend den diskriminierungsfreien Zugang zu Referenzwerten,
    15. Ziffer 48
      gegen eine Verpflichtung gemäß Artikel 59, Absatz 2, oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031 aus 2010, oder die Verpflichtung, die notwendigen Verfahren und Kontrollen gemäß Artikel 59, Absatz 5, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 1031 aus 2010, einzuführen,
    16. Ziffer 49
      gegen die durch Positionslimits festgelegten Schwellenwerte für die maximale Größe der Nettopositionen gemäß Paragraph 18, Absatz eins, in Verbindung mit einer auf diese Bestimmung gestützten Verordnung,
    oder gegen die daran anknüpfenden Verpflichtungen gemäß der aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014, oder der Richtlinien 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsverordnungen verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.

Schlagworte

Überwachungspflicht, Anzeigepflicht, Überwachungsverpflichtung, Vorhandelsdaten, Transparenzverpflichtung

Im RIS seit

11.04.2022

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2025

Gesetzesnummer

20009944

Dokumentnummer

NOR40243390

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2017/107/P106/NOR40243390

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