Bundesrecht konsolidiert

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Gedenkstättengesetz § 29

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Gedenkstättengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 74/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 29

Inkrafttretensdatum

01.01.2017

Außerkrafttretensdatum

24.05.2018

Abkürzung

GStG

Index

41/10 Sonstiges Innere Angelegenheiten

Text

7. Abschnitt
Sonstige Regelungen

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Paragraph 29,
  1. Absatz eins,Die Bundesanstalt übernimmt im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (Paragraph 21, Absatz eins,) die Funktion als Auftraggeberin gemäß Paragraph 4, Ziffer 4, des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, für die im Bereich der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am Tage vor der Gesamtrechtsnachfolge verwendeten Daten.
  2. Absatz 2,Die Bundesanstalt ist ermächtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten soweit dies zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Davon erfasst ist insbesondere auch das Recht, geeignete Personen und Einrichtungen zur Bearbeitung personenbezogener Daten aus historischen Quellen zu beauftragen.
  3. Absatz 3,Die Bundesanstalt ist zur Auskunftserteilung an Betroffene und zur Übermittlung oder Weitergabe personenbezogener Daten von Überlebenden (wie insbesondere Namen und Identitäten von ehemaligen Gefangenen des KZ Mauthausen und seiner Außenlager) oder anderer Personen mit Bezug zum KZ Mauthausen oder seiner Außenlager an Verwandte von Betroffenen, oder an Dritte für Zwecke wissenschaftlicher Untersuchungen befugt. In allen genannten Fällen ist die Identität in geeigneter Form nachzuweisen.

Im RIS seit

02.08.2016

Zuletzt aktualisiert am

29.05.2018

Gesetzesnummer

20009605

Dokumentnummer

NOR40185612

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2016/74/P29/NOR40185612

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