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Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz § 12

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 5/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

01.07.2016

Außerkrafttretensdatum

24.05.2018

Abkürzung

SNG

Index

41/01 Sicherheitsrecht

Text

Datenanwendungen

Paragraph 12,
  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Inneres und die Landespolizeidirektionen dürfen als datenschutzrechtliche Auftraggeber in einem vom Bundesamt betriebenen Informationsverbundsystem zum Zweck der Bewertung von wahrscheinlichen Gefährdungen sowie zum Erkennen von Zusammenhängen und Strukturen mittels operativer oder strategischer Analyse
    1. Ziffer eins
      zu einer Gruppierung nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins
      1. Litera a
        Namen,
      2. Litera b
        frühere Namen,
      3. Litera c
        Aliasdaten,
      4. Litera d
        Anschrift/Aufenthalt,
      5. Litera e
        Rechtsform/-status,
      6. Litera f
        sachbezogene Daten zu Kommunikations- und Verkehrsmittel einschließlich Registrierungsnummer/Kennzeichen und
      7. Litera g
        Informationen über wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse einschließlich damit im Zusammenhang stehender Daten juristischer Personen,
    2. Ziffer 2
      zu Betroffenen nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2
      1. Litera a
        Namen,
      2. Litera b
        frühere Namen,
      3. Litera c
        Aliasdaten,
      4. Litera d
        Namen der Eltern,
      5. Litera e
        Geschlecht,
      6. Litera f
        Geburtsdatum und Ort,
      7. Litera g
        Staatsangehörigkeit,
      8. Litera h
        Wohnanschrift/Aufenthalt,
      9. Litera i
        Dokumentendaten,
      10. Litera j
        Beruf, Qualifikation und Funktion/Beschäftigung/Lebensverhältnisse,
      11. Litera k
        Daten, die für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung maßgeblich sind,
      12. Litera l
        sachbezogene Daten zu Kommunikations- und Verkehrsmittel sowie Waffen einschließlich Registrierungsnummer/Kennzeichen,
      13. Litera m
        Lichtbild und sonstige zur Personenbeschreibung erforderliche Daten,
      14. Litera n
        erkennungsdienstliche Daten und
      15. Litera o
        Informationen über wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse einschließlich damit im Zusammenhang stehender Daten juristischer Personen,
    3. Ziffer 3
      zu Verdächtigen eines verfassungsgefährdenden Angriffs die Datenarten nach Ziffer 2, a) bis o),
    4. Ziffer 4
      zu Kontakt- oder Begleitpersonen, die unmittelbar und nicht nur zufällig mit einer Gruppierung nach Ziffer eins,, Betroffenen nach Ziffer 2, oder Verdächtigen nach Ziffer 3, in Verbindung stehen und bei denen ausreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass über sie für die Erfüllung der Aufgabe relevante Informationen beschafft werden können, die Datenarten nach Ziffer 2, a) bis m) bis zur möglichst rasch vorzunehmenden Klärung der Beziehung zu diesen Personen,
    5. Ziffer 5
      zu Informanten und sonstigen Auskunftspersonen die Datenarten nach Ziffer 2, a) bis j)
    sowie tat- und fallbezogene Informationen und Verwaltungsdaten verarbeiten, die gemäß Paragraphen 10, oder 11 oder auf Grundlage des SPG oder der StPO ermittelt wurden. Soweit dies zur Erfüllung des Zwecks (Absatz eins,) unbedingt erforderlich ist, dürfen auch sensible Daten im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 2, DSG 2000 verarbeitet werden.
  2. Absatz 2,Die Daten sind vor der Verarbeitung in der Datenanwendung auf ihre Erheblichkeit und Richtigkeit zu prüfen sowie während der Verwendung zu aktualisieren. Erweisen sich Daten als unrichtig, dann sind diese richtigzustellen oder zu löschen, es sei denn, die Weiterverarbeitung von Falschinformationen mit der Kennzeichnung „unrichtig“ ist zur Erfüllung des Zwecks (Absatz eins,) erforderlich. Bei Einstellung von Ermittlungen oder Beendigung eines Verfahrens einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichtes sind die Daten durch Anmerkung der Einstellung oder Verfahrensbeendigung und des bekannt gewordenen Grundes zu aktualisieren. Eine Aktualisierung oder Richtigstellung von Daten nach Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis d und Ziffer 2, Litera a bis i darf jeder Auftraggeber vornehmen. Hievon ist jener Auftraggeber, der die Daten verarbeitet hat, zu informieren.
  3. Absatz 3,Daten sind nach Maßgabe des Paragraph 13, zu löschen. Daten zu Verdächtigen gemäß Absatz eins, Ziffer 3 und damit in Zusammenhang stehenden Personen gemäß Absatz eins, Ziffer 5, sind längstens nach fünf Jahren, Personen gemäß Absatz eins, Ziffer 4, längstens nach drei Jahren zu löschen. Daten zu Kontakt- und Begleitpersonen gemäß Absatz eins, Ziffer 4, sind jedenfalls zu löschen, wenn keine Gründe für die Annahme mehr vorliegen, dass über sie für die Erfüllung der Aufgabe relevante Informationen beschafft werden können.
  4. Absatz 4,Übermittlungen sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke der Sicherheitspolizei und Strafrechtspflege, an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege, an verfassungsmäßige Einrichtungen nach Maßgabe des Paragraph 8 und darüber hinaus an Dienststellen inländischer Behörden, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe ist, an ausländische Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen (Paragraph 2, Absatz 2 und 3 PolKG) sowie Organe der Europäischen Union oder Vereinten Nationen entsprechend den Bestimmungen über die internationale polizeiliche Amtshilfe zulässig.
  5. Absatz 5,Jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten ist so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem bestimmten Organwalter möglich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen.
  6. Absatz 6,Die Kontrolle der Datenanwendung nach Absatz eins, obliegt dem Rechtsschutzbeauftragten nach Maßgabe des Paragraph 91 c, Absatz 2, SPG sowie Paragraph 15, Absatz eins,
  7. Absatz 7,Darüber hinaus ist das Bundesamt nach Maßgabe des Paragraph 54 b, SPG ermächtigt, personenbezogene Daten von Menschen, die Informationen zur Erfüllung der Aufgabe der erweiterten Gefahrenerforschung (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins,), des vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2,), zur Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen (Paragraph 21, Absatz eins, SPG) weitergeben, zu verarbeiten.

Schlagworte

Kommunikationsmittel, Einreiseberechtigung, Kontaktperson

Im RIS seit

26.02.2016

Zuletzt aktualisiert am

26.11.2021

Gesetzesnummer

20009486

Dokumentnummer

NOR40180151

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2016/5/P12/NOR40180151

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