Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Kulturgüterrückgabegesetz § 15

Kurztitel

Kulturgüterrückgabegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 19/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 15

Inkrafttretensdatum

14.04.2016

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KGRG

Index

77 Kunst, Kultur

Text

Entschädigung

Paragraph 15,
  1. Absatz eins,Im Falle der Rückgabe hat das Gericht den ersuchenden Staat zu verpflichten, dem Eigentümer oder Besitzer eine angemessene Entschädigung zu leisten, wenn dieser nachweist, beim Erwerb des Kulturgutes mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen zu sein.
  2. Absatz 2,Bei der Entscheidung, ob beim Erwerb mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen wurde, sind alle Umstände des Erwerbs zu berücksichtigen, insbesondere die Unterlagen über die Herkunft des Kulturgutes, die nach dem Recht des ersuchenden Staates erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen, die jeweiligen Eigenschaften der Beteiligten, der gezahlte Preis, die Einsichtnahme in die zugänglichen Verzeichnisse entwendeter Kulturgüter, alle mit zumutbarem Aufwand zugänglichen einschlägigen Informationen und jeder andere Schritt, den eine vernünftige Person unter denselben Umständen unternommen hätte.
  3. Absatz 3,Hat der Eigentümer oder Besitzer das Kulturgut unentgeltlich erworben, so steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung nur insofern zu, als dieser seinem unmittelbaren Rechtsvorgänger zugestanden wäre.
  4. Absatz 4,Ein Pfandrecht oder sonstiges dingliches Recht auf ein der Rückgabe unterliegendes Kulturgut erstreckt sich auch auf die vom Gericht bestimmte Entschädigung.

Im RIS seit

13.04.2016

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2016

Gesetzesnummer

20009507

Dokumentnummer

NOR40180544

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2016/19/P15/NOR40180544

Navigation im Suchergebnis